Re: Fw: [FYI] Die E-Republik: Ist da wer?

[Johann Bizer <bizer@elektronische-demokratie.de>]

Hallo Liste (die Herren Bogk und Recktenwald eingeschlossen)

At 11:24 21.08.01 +0200, you wrote:


>On 21 Aug 2001, Andreas Bogk wrote:
>
> > Ich bin mir sicher, die Mitleserschaft dieser Liste ist in der Lage,
> > eine angemessene technische Lösung zur Verfügung zu stellen, wenn dies
> > gewünscht ist.
>
>Glaube, die inhaltliche Frage, ja, ja, Strukturen sind auch wichtig,
>sollte vorweg geklaert werden. Warum will der Bundestag sowas ueberhaupt
>machen ? Was soll es bringen ?

Bei dem Interesse muss man differenzieren:
Eine Gruppe der MdB ist noch nicht so weit, dieses Medium für sich zu nutzen.
Das ist aber ein normaler Prozess der Techniknutzung.

Andere arbeiten mit dem Medium und davon erhoffen sich viele auch eine 
offenere Kommunikation
und eine größere Transparenz ihrer parlament. Arbeit.

Schließlich zeigt auch die BT-Verwaltung an diesem Medium Interesse: Jede 
mediale Form soll zur Darstellung gegenüber und Kommunikation mit dem 
Bürger genutzt werden: Was geht und was nicht geht - muss man sehen. Daher 
auch dieses Projekt.

>Gegenwaertig ist es ja so, und das entspricht dem Bild vom Abgeordneten,
>der in seinem Wahlkreis verwurzelt ist, dass Kleinfuzzi aus
>Kleinkleckersdorf einen Brief an seinen Abgeordneten schreibt und der
>Assistent des Abgeordneten faengt an zu rotieren, setzt den
>Bundestagsapparat in Bewegung, telephoniert herum, um die Informationen
>aus den Ministerien etc zu besorgen und schreibt dann einen netten
>Antwortbrief.

Genau - so schildern die MdB dies auch selbst.
Allerdings telefonieren und antworte auch die MdB persönlich.

>Jede News oder Webforumloesung bringt aber ganz andere Beziehungen der
>Beteiligten auf. Wozu, was soll dabei herauskommen ? Irgend etwas
>sinnvolles, das es bisher noch nicht gibt ?

Ja, ein Beispiel: Breitere Fachbasis bei der Beratung von 
Gesetzgebungsverfahren.
Das wird ausdrücklich erwünscht - Die BReg legt einen Gesetzentwurf bspw. 
zum BDSG vor, den
die Fachleute in den Ressorts beraten. Vielleicht gibt es eine Anhörung von 
Experten - vielleicht auch nicht. Wenn es eine gibt, dann ist auch dies 
ritualisiert: Fragekatalog, Redezeitbeschränkung, Limitierung der Experten 
nach Fraktionsstärke.

Demgegenüber bietet ein Forum möglicherweise einen Mehrwert: 15 Beiträge 
über Opt in/out zu § 28 Abs. 4 BDSG oder die rechtliche Beschränkung der 
Schufa etc. Hier sind prakt. Beispiele und Erfahrtungswissen gefragt, mit 
dem sich die MdB munitionieren werden können und den Entwurf in ihrem Sinn 
kritisch hinterfragen können.

In einem solchen Forum steht das Argument und die Erfahrung im Vordergrund, 
aber nicht die Redezeit und die Fraktionstärke ... (das ist jetzt so ein 
Positiv-Szenario)


>Ausserdem moechte ich doch noch mal darauf hinweisen, was daran
>demokratisch sein soll, wenn der Beitrag des Buergers, den der Abgeordnete
>nicht lesen kann, einfach geloescht wird. Briefe an Abgeordnete (schreibt
>! ;-) werden auch nicht einfach in den Papierkorb geschmissen. Abgesehen
>davon, dass der Abgeordnete ueberhaupt nicht der Adressat in einem
>Webforum sein muss.

Wer löscht hier im Forum Briefe an MdB ???

Wenn Sie ein Rentenproblem haben, dann schreiben Sie direkt an Ihren MdB 
und nicht in das Forum - das ist doch klar. Wenn Sie es dennoch machen, ist 
es ihr Bier. Warum sollte ich dann Ihren Brief löschen ? Ich werde ihn 
weiterleiten - was sonst.

Um das klarzustellen: Solange ich das Forum moderiere, werden nur die 
Beiträge gelöscht, die
die Rechte Dritter verletzen. Das ist nicht nur rechtlich geboten, sondern 
auch eine Grundregel der menschlichen Kommunikation (oder des "Anstands" - 
oder wie immer Sie es nennen wollen).
Ein Beispiel: Keine Zeitung druckt Ihren Leserbrief ab, in dem Sie jemand 
anderes beleidigen oder verleumden. Dazu muss man doch kein Jurist sein, um 
das zu verstehen.


Nehmen wir mal an, Sie schreiben einen Beitrag ins Forum und beschimpfen 
eine bestimmte Person unflätig als "++++" , ich lösche Ihren Beitrag und 
Sie finden das ungerecht.
Was würden Sie tun ?
Genau - es stünde sofort in debate@fitug.de, im heisenewsticker  etc. die 
ersten Journalisten würden anrufen etc.sie würden die einzelnen MdB der 
Redaktionskonferenz anmailen, anrufen etc.  und ich müsste tausend 
Telefongespräche führen und mich rechtfertigen.

Was würden Sie an meiner Stelle tun ?
Ich jedenfalls werden einen solchen Beitrag löschen und in das Forum 
setzen, ich habe leider einen Beitrag löschen müssen, indem jemand sich 
rassistisch etc. gegen eine andere bestimmte Person ausgelassen hat.

Ich habe echte Schwierigkeiten immer wieder diese Verschwörungstheorien 
nachzuvollziehen.
Wenn es wenigstens einen realen Hintergrund für diese These geben würde - 
aber ich sehe ihn nicht in diesem Forum.

Johann Bizer (Moderator von elektronische-demokratie.de)




Dr. Johann Bizer
E-Mail: bizer@elektronische-demokratie.de	

Moderator des Informations- und Kommunikationsangebotes 
http://www.elektronische-demokratie.de	
des Unterausschusses „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages .

Das Angebot ist Gegenstand eines von der Universität Frankfurt am Main 
unter der wissenschaftlichen Projektleitung von Dr. Johann Bizer 
durchgeführten Forschungsprojekts. Untersucht und erprobt werden die 
Möglichkeiten,  Bürger und Bürgerinnen an der thematischen Arbeit des 
Parlaments zu beteiligen. Thematisch steht die Modernisierung des 
Informationsrechts im Mittelpunkt.

Wiss. Assistent am Institut für Öffentliches Recht
Universität Frankfurt am Main
http://www.jura.uni-frankfurt.de/bizer/	
Senckenberganlage 31
D-.60054 Frankfurt
069/798 22 777

Mitherausgeber DuD (Datenschutz und Datensicherheit)
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