FITUG ruft Politik zur Verteidigung der Grundrechte auf

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

http://www.fitug.de/news/pes/fitug-010918.en.html
http://www.fitug.de/news/pes/fitug-010918.de.html

FITUG ruft Politik zur Verteidigung der Grundrechte auf

Die terroristischen Angriffe des 11. September zielten nicht nur auf 
die Vernichtung von Menschenleben: Sie galten auch den Grundwerte 
unserer offenen Gesellschaften. In diesen dunklen Stunden voller 
Zorn und Trauer ist die Politik aufgerufen, beides zu schützen - 
Leben und Freiheit der Bürger.

Dieser Anschlag auf die Grundwerte unserer Gesellschaften kann nur 
dann erfolgreich sein, wenn wir selbst ihn vollenden. Dies darf 
nicht geschehen.

In der laufenden Debatte über eine Verbesserung der inneren 
Sicherheit wird immer wieder vorgeschlagen, daß die Abhörfähigkeiten 
der Behörden verbessert werden sollten. Aus einigen Kreisen heißt 
es, daß die bisherigen Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und 
Nachrichtendienste ungenügend seien, um die Kommunikation moderner 
Terroristen aufzudecken und zu überwachen.

Die offene Verfügbarkeit praktisch unbrechbarer 
Verschlüsselungsprodukte wird in diesem Zusammenhang als 
schwerwiegendes Hindernis im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt.

Diese Darstellung ist irreführend. Gesetzgebung, die auf ihr fußt, 
würde ihr selbstgestecktes Ziel verfehlen; stattdessen würde sie 
Grundwerte freier und offener Gesellschaften untergraben, wie das 
Recht der Bürger auf freie und unüberwachte Kommunikation und auf 
die Wahrung ihrer Privatsphäre.

Derartige Gesetzgebung würde die vielen Belege ignorieren, die 
mittlerweile darauf hindeuten, daß die Nachrichtendienste eben nicht 
an einem Mangel an Überwachungsmöglichkeiten kranken, sondern an 
mangelhafter und vernachlässigter "human intelligence" - sowie an 
einer unzureichenden Auswertung des bereits gesammelten Materials.

Selbst die ausgefeilteste Technologie zum Abhören von 
Telekommunikation, die den Diensten zur Verfügung steht oder stehen 
könnte, wäre nicht in der Lage, steinzeitliche Sicherheitsmaßnahmen 
zu brechen, die Terroristen selbstverständlich immer zur Verfügung 
stehen werden - zum Beispiel menschliche Kuriere, zum Beispiel 
Treffen unter vier Augen.

Starke Kryptographie ist andererseits eine Schlüsseltechnologie für 
eine sichere und verläßliche Informationsgesellschaft. Ihre Nutzung 
zur Sicherung elektronischer Kommunikation zu verhindern, würde die 
Verwundbarkeit unserer modernen, informationsbasierten 
Gesellschaften und Ökonomien gegenüber Cyber-Terroristen und 
-Kriminellen nur noch weiter steigern.

Gesetze, die die weitere Nutzung von starker Kryptographie 
behindern, würden den ohnehin schon schwachen Schutzschild der 
zivilisierten Welt gegen digitale Desaster durchlöchern.

Wir fordern die Politik daher auf, die Rechte der Bürger und der 
Wirtschaft auf unüberwachte Kommunikation nicht einzuschränken. Es 
muß auch in Zukunft möglich sein, Telekommunikation mit der besten 
verfügbaren Technologie gegen Angriffe abzuschirmen.

Unsere Gesellschaften und unsere Wirtschaft brauchen diese 
Technologien und ihre weitverbreitete Nutzung, um sich gegen die 
digitalen Angriffe von morgen zu verteidigen.
Über FITUG

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft FITUG e. V. 
(FITUG) schafft Verbindungen zur virtuellen Welt der Neuen Medien 
und der Datennetze. In unserer Satzung heißt es dazu: "Zwecke des 
Vereins sind die Förderung der Integration der neuen Medien in die 
Gesellschaft, die Aufklärung über Techniken, Risiken und Gefahren 
dieser Medien, sowie die Wahrung der Menschenrechte und der 
Verbraucherschutz in Computernetzen." Der FITUG e.V. ist Mitglied im 
weltweiten Dachverband "Global Internet Liberty Campaign" (GILC).


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Thomas Roessler                        http://log.does-not-exist.org/