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Re: [FYI] Nato beschließt Verteidigungsfall



Harald Milz <milz@seneca.muc.de> writes:

> Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de> wrote:
>
>> Nein. Die Bundesrepublik kann gar nicht in den Kriegszustand
>> eintreten. Der Verteidigungsfall wurde vermutlich ebenfalls noch nicht
>> festgestellt.
>
> Er wurde nicht, weil es verfassungswidrig wäre. S. Art 115a GG. 

Es gibt eine Vorschrift des BVerfG, wie diese Bereiche des GG
angesichts der Bündnisverpflichtungen der BRD zu interpretieren sind.
Ich habe sie das letzte Mal vor ein paar Jahren gelesen (sie ist
meines Wissens auch nicht im Netz verfügbar), meine mich aber zu
erinnern, daß die Feststellung des Verteidigungsfalles auch im Falle
des Angriffs auf einen Bündnispartner möglich ist, insbesondere wenn
die UNO bzw. der Sicherheitsrat sagt, daß ein Angriff vorliegt.

Ich müßte aber in der Bibliothek nachschauen, um das nachzuprüfen, und
momentan weiß ich nicht mal mehr, welche BVerfG-Entscheidung (mit
Nummer) das war. :-/


> Mann, wenn ich so einen Quark höre (das geht nicht gegen Florian, ich höre
> so einen Nonsens permanent).

Es gibt in der FAZ einen interessanten Artikel von Susan Sontag zu
diesem Themenkomplex:

http://www.faz-online.de/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=faz/content_archive.asp&rub={7113DBFA-05D2-4BA6-94AC-23EE31EEE75B}&doc={CF860253-DF78-4A53-A9F4-1C7FA0B8DFC3}&reldoc={FA578FCB-0195-4524-892F-0783C8DE6B92}

Auszüge:

| Wo ist das Eingeständnis, daß es sich nicht um einen "feigen" Angriff
| auf die "Zivilisation", die "Freiheit", die "Menschlichkeit" oder die
| "freie Welt" gehandelt hat, sondern um einen Angriff auf die
| Vereinigten Staaten, die einzige selbsternannte Supermacht der Welt;
| um einen Angriff, der als Konsequenz der Politik, Interessen und
| Handlungen der Vereinigten Staaten unternommen wurde? Wie vielen
| Amerikanern ist bewußt, daß die Amerikaner immer noch Bomben auf den
| Irak werfen? Und wenn man das Wort "feige" in den Mund nimmt, dann
| sollte es besser auf jene angewandt werden, die Vergeltungsschläge aus
| dem Himmel ausführen, und nicht auf jene, die bereit sind, selbst zu
| sterben, um andere zu töten. Wenn wir von Mut sprechen, der einzigen
| moralisch neutralen Tugend, dann kann man den Attentätern - was immer
| sonst auch über sie zu sagen wäre - eines nicht vorwerfen: daß sie
| Feiglinge seien.

| Früher haben wir die einstimmig beklatschten und selbstgerechten
| Platitüden sowjetischer Parteitage verachtet. Die Einstimmigkeit der
| frömmlerischen, realitätsverzerrenden Rhetorik fast aller Politiker
| und Kommentatoren in den Medien in diesen letzten Tagen ist einer
| Demokratie unwürdig.