[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] Nato beschließt Verteidigungsfall



Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de> wrote:

> Nein. Die Bundesrepublik kann gar nicht in den Kriegszustand
> eintreten. Der Verteidigungsfall wurde vermutlich ebenfalls noch nicht
> festgestellt.

Er wurde nicht, weil es verfassungswidrig wäre. S. Art 115a GG. 

Mann, wenn ich so einen Quark höre (das geht nicht gegen Florian, ich höre
so einen Nonsens permanent). Den Verteidungsfall zu beschließen bringt
aufgrund der damit verbundenen Maßnahmen dermaßen umfangreiche und teure
Folgen, dass damit garantiert keiner leichtfertig umgeht. Eine 2/3 Mehrheit
im Bundestag kommt unter den momentanen Umständen nicht zustande. 

Und vor dem V-Fall gibt es zwei vorgeschaltete Alarmstufen... und das
würdest Du mitbekommen. 

-- 
I've enjoyed just about as much of this as I can stand.