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Re: [FYI] Nato beschließtVerteidigungsfall



Kai Raven <kai.raven@t-online.de> wrote:

> Alle Presseagenturen schreiben das Gleiche.

Das heißt gar nichts. Im Fall FAZ vs. SuSE haben alle anderen auch bloß
dummes Zeug abgeschrieben, weil sie es nicht besser wußten. Auch die c't in
Heft 19/01. 

> Grob gesagt: Wenn ein Mitglied der NATO kriegerisch angegriffen wird,
> wird die gesamte NATO angegriffen und nicht nur der Angegriffene
> schlägt zurück, sondern alle.

http://www.oeog.at/fact/nordatlantikvertrag.html

Es ist jedem Land in eigener Souveränität uberlassen, in welcher Form und
in welchem Umfang es Beistand leistet. Der Art 5 des Washingtoner
Abkommens setzt keinerlei militärischen Automatismus in Kraft. Dafür
ist der Bundestag zuständig. Für den Verteidigungsfall gilt Art 115a GG:

"(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen
wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft
der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf
Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages."

> Hoffe nur, Bush setzt beim Vergeltungsschlag keine Nuklearwaffen ein.

Quatsch. Panikmache. Und die Leute, die jetzt davon reden, die
Bundesrepublik befände sich im Krieg, halte ich für grenzenlos bescheuert
und/oder ignorant. Das ist sachlich und formal falsch. Leider höre ich so
einen Unsinn derzeit auch von Leuten, die es eigentlich besser wissen
sollten, oder in anderen Zeiten so tun, als wüßten sie es besser. 

-- 
Like so many Americans, she was trying to construct a life that made
sense from things she found in gift shops.
		-- Kurt Vonnegut, Jr.