Re: GUI-Patentkrieg Adobe ./ Macromedia

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >Besonders ärgerlich an diesem Patent ist, dass es eine
> >Benutzeroberflächenidee betrifft und damit genau das durchsetzt, was
> >zuvor auf dem Wege des Benutzeroberflächenurheberrechts vor Gerichten
> >nicht durchgesetzt werden konnte.  Die US-Gerichte verweigerten in
> >diesen Fällen (Borland v. Microsoft, Apple v. Lotus) nicht etwa das
> >Urheberrecht, weil sie an der erforderlichen Schöpfungshöhe
> >zweifelten, sondern weil sie der Auffassung waren, dass
> >Benutzeroberflächen besonders schnell zu einem norm-ähnlichen
> >Allgemeingut werden und dass ihre Nachahmung legitim und wünschenswert
> >ist.
>
> Hast Du auch dazu eine URL ?

Leider nicht.  Ich habe lediglich in Zeitschriftenartikeln (u.a. von
Pamela Samuelson) zu jenen Prozessen gestoebert.   Aber man findet da
sicher was im Netz und mich wuerde ein Verweis interessieren.  Der Fall
Adobe-GUI-Patent verdient weitere Dokumentation.

> Und wieso gilt der uebergreifende Gedanke nicht auch im Patentrecht ?

Weil Patentansprueche klar definiert sind und normalerweise gelten
muessen, es sei denn eine Zwangslizenz wird beantragt und erteilt.
Letzteres Verfahren ist aber kompliziert.  Den Spielraum der Gerichte engt
hier auch nicht zuletzt der TRIPS-Vertrag ein, der ja verhindern soll,
dass einzelne Laender aus politischen Erwaegungen heraus Patentrechte
einschraenken und somit Verwerfungen im System des freien Handels
erzeugen.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
90000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/