[FYI] Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9792/1.html

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Schilys Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus  

Stefan Krempl   12.10.2001  

Der Bundesinnenminister rüttelt mit seinem zweiten Anti-Terror-Paket 
an den Grundfesten des Rechtsstaats und stellt alle Bürger unter 
Generalverdacht  

Während das erste Anti-Terror-Paket der Bundesregierung gerade durch 
die Gremien wandert (Das Rennen um die innere Sicherheit), hat 
Bundesinnenminister Otto Schily schon sein zweites Bündel geschnürt. 
Darin geht es vor allem um eine deutliche Ausweitung der Macht des 
Bundeskriminalamts, das in Zukunft den Terrorismus bereits 
"vorbeugend" bekämpfen und ohne Verdachtsmomente ermitteln können 
soll. Der Schritt zum Geheimdienst wäre damit nicht mehr groß. Auch 
der Bundesverfassungsschutz soll ungehemmt schnüffeln dürfen. 
Vorgesehen sind zudem tiefe Einschnitte ins Ausländer- und Asylrecht. 

[...]

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