Re: Notstandsmassnahmen zeitlich befristen

[Heiko Recktenwald <uzs106@uni-bonn.de>]

>Date: Thu, 25 Oct 2001 18:49:41 +0200
>To: debate@fitug.de
>From: Heiko Recktenwald <uzs106@uni-bonn.de>
>Subject: Re: Notstandsmassnahmen zeitlich befristen
>
>Hi,
>
>At 18:13 25.10.2001 +0200, you wrote:
>>Hallo Heiko,
>>
>>on 25.10.2001 [16:03 h] you wrote:
>>
>>> Hi, die gegenwaertige Aufregung kommt mir etwas affig vor. Eine Gestapo
>>> einzurichten hat niemand vor.
>>
>>Dann sollte man "vielleicht" die Änderungen am BKA-Gesetz ändern?
>
>Warum ? Neue Gesetze machen noch keine Gestapo. Schau Dich um.
>
>
>>wie zum Beispiel 100 Mio für Inpol-Neu oder ca. 3 Mrd für den Ausweis,
>
>3 Milliarden fuer den neuen Ausweis, ok, viel Geld. Aber was ist denn
wirklich an Fingerabdruecken so schlimm, oder an Hologrammen ? Das es
irgendwie dreckig ist, reicht mir nicht.
>
>>wobei gleichzeitig Polizisten sich ihre Schusswesten selbst kaufen
>>müssen oder mit dem eigenen Handy die Einsatzwagen anfunken, weil die
>>Funkanlage im Revier für den Arsch ist?
>>
>>> Viel wichtiger als allgemeines Lamentieren faend ich, auf eine zeitliche
>>> Begrenzung der Notstandsmassnahmen zu dringen. IMHO haben das
>>> beispielsweise die Demokraten in den USA gefordert.
>>
>>Die können fordern was sie wollen, ich halte die Gefahr, dass aus
>>einer temporären eine permanente Lösung wird, für zu groß oder kennst
>>Du irgendwelche "Überwachungsgesetze", die wieder eingestampft worden
>>wären? Zumal die Legitimationen (Terroristen, organisierte Kriminelle)
>
>Das Einstampfen soll von vorneherein geregelt sein. IMHO war das bei der
alten Kronzeugenregelung etc, Deutschland im Herbst, der Fall.
>
>>nicht heute, nciht morgen und auch nicht in 5 Jahren verschwunden sein
>>werden.
>>
>>> Jedenfalls hab ich keine Lust, mich als nuetzlicher Idiot der Deutschen
>>> Bank fuer die Freiheit der Geldstroeme nach Luxemburg einzusetzen.
>>
>>Wenn Du nicht gepeilt hast, dass es nicht nur um irgendwelche
>>bankfuzzis geht, tust Du mir leid.
>
>Da haettest Du mal die Bankfuzzis schreien hoeren sollen.
>


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