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Re: Patente durch EPA aber nicht national?



Rigos Fall ist vielleicht nicht dafuer geeignet, seine Frage schon:

>Wie kann man jetzt noch dagegen vorgehen? Einspruch?
>
>Welche Wirkung hat ein solches Patent national oder überhaupt?

Wenn solche Horrorszenarien Wirklichkeit werden, welche praktische Relevanz
hat dann noch staatliches Recht ? Wo verlaeuft die Grenzlinie, jenseits der
man sagen kann: "Wenn Unrecht Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"?
Gegen welche Patente muss man erst Einspruch erheben, welche kann man
gleich ignorieren? Jedenfalls aus praktischer Sicht, Verbreitung von DeCSS
etc.

Jedenfalls waere die Diskussion ueber solche Fragen bis zur tatsaechlichen
Umsetzung irgendwelcher Horrorrichtlinien keine Aufforderung zu Straftaten,
danach muss man die Frage wohl etwas akademischer formulieren.


H.



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