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RE: Provider als Prügelknaben? - Regierungspräsident



>Pack CDRs?). Wenn man den MDStV überhaupt braucht - schlauer, sich die
>Teledienste über das >allgemeine Gefahrenabwehrrecht zu schnappen.


Meine Rede seit langem. Das "Multimedia Moeglich Machen" Gesetz befreit
nicht von der allgemeinen Polizeipflicht. Aber ob die hier nicht ueberdehnt
wird ? Free Flow of Information.........war das nicht mal ein ideologischer
Begriff ?



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