[FYI] Europarlament sagt Ja zu Spam und Nein zu Cookies

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

http://www.heise.de/newsticker/data/hob-13.11.01-001/
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Europarlament sagt Ja zu Spam und Nein zu Cookies

Das europäische Parlament hat am Dienstag Nachmittag im Plenum
das seit einem guten Jahr debattierte Änderungsbündel zu einer
neuen Datenschutzrichtlinie für den Bereich der elektronischen
Kommunikation in erster Lesung verabschiedet. Die Abgeordneten
billigten den zweiten Report des Berichterstatters Marco Cappato.
Strittig waren dabei in der letzten Runde vor allem noch die
Klauseln zum Bereich "unerbetene Nachrichten" (sprich: Spam),
bei dem sich die Europarlamentarier nun auf einen schalen Kom-
promiss geeinigt haben.

Für Direktwerbung müssen sich Vermarktungsexperten demnach nur
dann eine ausdrückliche Genehmigung des Empfängers ("Opt-in-Re-
gelung") einholen, wenn sie ihre Botschaft per SMS auf das Handy,
per Fax oder mit Hilfe von automatischen Anrufsystemen der po-
tenziellen Kundschaft nahe bringen wollen. Für elektronische
Post werden dagegen keine vergleichbaren europaweiten Regelungen
getroffen, obwohl die Brüsseler Kommission in ihrem ersten Ent-
wurf hier ebenfalls eine klare Opt-in-Lösung gefordert hatte.

Spam per E-Mail wird nur verboten, wenn "die Identität des Ab-
senders verschleiert oder verheimlicht wird, in dessen Namen die
Nachricht übermittelt wird". Ebenfalls unzulässig soll es sein,
ohne "authentische" Adresse, bei der der Empfänger das Einstellen
der unerwünschten Nachrichten beantragen kann, Werbemails zu
versenden. [...]

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MfG
 Olaf, ./fx3


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