[FYI] NRW, Webwasher, der MdStV und die Filter ...

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

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Fuer's Archiv:

http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-13.11.01-001/ :
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Webwasher hilft NRW bei Internet-Sperren


Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute die ISPs Nordrhein-
Westfalens zu einer Anhörung eingeladen, auf der über die
Sperrung rechtsextremistischer Inhalte diskutiert wird. Als
Spezialist für das gezielte Ausblenden unerwünschter Inhalte
nimmt auch die Webwasher.com AG an dieser Veranstaltung teil.

Schon im Juni hatte sich die Regierungsbehörde bei der Fil-
terfirma über die Möglichkeiten eines erzwungenen Internet-
Siebes informiert. Die Sprecher von Webwasher bestätigten,
dass es beim derzeitigen Stand der Technik sowohl wirtschaft-
lich als auch effizient ist, wenn die Provider die metapho-
rischen schwarzen Balken über das an ihre Kunden weiterge-
gebene Internet legen. [...]

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http://www.heise.de/newsticker/data/hod-13.11.01-000/ :
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Provider halten Sperrung von Websites für unwirksam und unzu-
mutbar

Die Internet-Provider aus Nordrhein-Westfalen haben erheb-
liche Zweifel, ob sich der Zugang zu unliebsamen, im Ausland
gehosteten Websiten überhaupt wirksam sperren lässt. Auf der
heutigen Anhörung beim Düsseldorfer Regierungspräsidenten
stellten die rund 90 betroffenen Anbieter außerdem die recht-
liche Zulässigkeit einer drohenden Verfügung durch die
Behörde in Frage.

[...]

Aus technischer Sicht lässt sich die Bezirksregierung vom
Filterspezialisten Webwasher in dieser Sache beraten.

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias H. Strömer zweifelt
sowohl an der Anwendbarkeit des MdStV als auch an der Zumut-
barkeit: "Man stelle sich einmal das Szenario vor, dass ein
Access-Provider womöglich täglich aufgefordert wird, Hunderte
von Seiten mit verbotenen Inhalten zu sperren und ebenso
viele mit zwischenzeitlich zulässigem Content zu entsperren",
sagte Strömer.

[...]

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MfG
 Olaf, ./fx3
abÀ‰}À‰}

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