heise online: Bundsweit einheitliche Kontrolle des Internet gefordert

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

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Nachtrag zum Filtertreffen.
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Bundsweit einheitliche Kontrolle des Internet gefordert

Die Sperrung rechtsradikaler Inhalte im Internet bereitet den zuständigen
Behörden erhebliche Probleme. Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow
plädierte deshalb heute für präzisere gesetzliche Regelungen, da ein Verbot
von Webseiten rechtlich umstritten sei. Außerdem forderte Büssow eine
bundeseinheitliche Einrichtung zur Kontrolle des Internet. Im Anschluss an
eine Anhörung von 90 nordrhein-westfälischen Internet-Providern[1] sagte
er, dass die Sperrungen von Internet-Angeboten eine größere Wirksamkeit
entfalten würden, wenn auch die anderen Bundesländer, möglichst auch das
europäische Ausland, mitmachten. Büssow verwies dabei auf das Urteil eines
französischen Gerichts, dass die Sperrung des Zugangs auf im Ausland
gehosteten Seiten veranlasst hatte[2]. 

Auf der Anhörung stellte die Bezirksregierung[3] drei technische Lösungen
zur Sperrung von Angeboten vor, die die Providern jedoch alle als technisch
nicht machbar oder nicht sinnvoll ablehnten. Die Teilnehmer der Anhörung
einigten sich schließlich darauf, einen Arbeitskreis aus Zugangsanbietern,
Experten vom Bundesamtes für Sicherheits- und Informationstechnik und
Vertretern der Bezirksregierung einzurichten. Dieser Arbeitskreis soll in
etwa drei Wochen tagen und technische Lösungen zum Sperren von Websites
vorschlagen. 

Eventuelle wirtschaftliche Folgen eines Nordrhein-westfälischen Alleingangs
beim Sperren von Webseiten nimmt die Bezirksregierung in Kauf. Da die
Behörde nur für Anbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen zuständig ist,
könnten Kunden zu Providern aus anderen Bundesländern wechseln, für die
eine Sperrverfügung aus Düsseldorf nicht gelten würde -- beispielsweise zu
AOL. "Wir sind nun mal nach dem Mediendienstestaatsvertrag für die Aufsicht
in Nordrhein-Westfalen zuständig", sagte der Pressesprecher der
Düsseldorfer Bezirksregierung, Bernhard Hamacher, gegenüber heise online.
(hod[4]/c't)

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 [3] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/
 [4] mailto:hod@ct.heise.de

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