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Subject: CCC: Eine Zensur findet statt
Date: Wed, 21 Nov 2001 13:47:11 +0100
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Chaos Computer Club: Eine Zensur findet statt

Nordrhein-westfälischer Provider beginnt mit der
Sperrung von Internetseiten

In einer Art vorauseilendem Gehorsam hat zumindest ein
Düsseldorfer Internetprovider, die Firma "ISIS"
(http://www.isis.de) den Zugriff auf mehrere Seiten im 
Internet behindert. Diese Behinderung erfolgte durch eine
Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver. 
Dem Chaos Computer Club Düsseldorf wurde dieser
Zensurversuch gestern bekannt.

Am 13. November fand in Düsseldorf eine Anhörung der
Bezirksregierung Düsseldorf statt, zu der u.a. diverse
Internet-Provider eingeladen wurden.
Auf der Anhöhrung wurde beraten, mit welchen Mitteln die
Provider den Zugriff auf diverse ausländische Web-Seiten
unterbinden können [1].

Dabei ging es in erster Linie um Seiten, auf denen rechtsextremistisches
Gedankengut verbreitet wurde, aber auch rotten.com (http://www.rotten.com),
die sich auf die Sammlung von mehr oder weniger
geschmackvollem Bildmaterial aus dem Internet spezialisiert
hat, wurde als  zensurwürdig erachtet. Rotten.com versteht
seine extreme Fotosammlung u.a. von Unfallopfern als
ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gut der freien Rede.

Philipp Schulte vom CCC Düsseldorf sagte angesichts des
zaghaften Zensurversuches: "Es ist zu vermuten, daß die
derzeit noch sehr kurze Liste von anständigen Web-Seiten
in Zukunft stark erweitert wird und auch andere
Provider dem Zensur-Vorreiter ISIS folgen werden."

Ein offensichtlicher Work-Around für alle Kunden besteht
in der Verwendung anderer Nameserver, z.B. 194.246.96.49
(dns2.denic.de), 194.246.96.25 (dns3.denic.de), 194.25.2.131
(dns02.btx.dtag.de).

Der Chaos Computer Club ist der festen Überzeugung, daß
Zensur durch technische Maßnahmen nicht der geeignete
Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten. 
"Die massive Einschränkungen der Bürger in der Ausübung
ihrer Meinungsfreiheit ist auf keinen Fall hinzunehmen",
erg=E4nzte Jens Ohlig, Sprecher des CCC.

Obwohl die Anhörung der Bezirksregierung in Düsseldorf
vom 13.11. nach Aussagen etlicher Beteiligter "ergebnissoffen" ausging,
bekommen Kunden der Provider, die im vorauseilenden Gehorsam
den Vorstellungen der Bezirksregierung entsprachen, bei
Aufruf verschiedener Seiten anstelle der originalen Hinweise
ein "Denunziantenformular" wo sie als problematisch empfundene
Internetseiten der Bezirksregierung NRW melden sollen [2].

Der Vorstoss der Bezirksregierung Düsseldorf, 
Internet-Angebot zu filtern und damit im Effekt eine Zensur  
einführen zu wollen, ist nach Ansicht des Chaos Computer
Club ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung.

"Anstelle der Einführung von technischen Filtern, deren 
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zumindest fragwürdig
und deren technische Durchsetzung ohnehin leicht umgehbar
ist, sollten sich Regierungsstellen wie in Düsseldorf
lieber darauf konzentrieren, die Herausbildung von Medienkompetenz
zu fördern.
Wichtiger als technische Maßnahmen, die nicht wirklich
funktionieren, sollte die Herausbildung einer
gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten sein,
die als problematisch empfunden werden." ergänzte
Club-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Stellungnahme des
Clubs. [3]

Inwieweit auch andere Unternehmen in NRW den Vorstellungen der Bezirksregie=
rung gefolgt sind, ohne da# sie dazu rechtlich verpflicht 
wären, wird derzeit =geprüft.

[1] http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-13.11.01-001/

[2] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/themenframe=
?BeitragsID=3D2071

[3] http://www..ccc.de/

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