traductions swpat

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Auf

        http://swpat.ffii.org/cnino/

finden sich wieder einige Neuigkeiten:

 - Prof. Lenz: Swpat passen nicht zu EU-Deregulierungsinitiative
 - Gemeinschaftspatent-Bekenntnisse von Laeken und hektische
   Anstrengungen ohne Berücksichtigung grundlegender Konstruktionsfehler
 
Ferner neu

  Illustrationen und Pamphlete zum Thema Swpat
  http://www.ffii.org/proj/kunst/swpat

  "Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs" 
  Einführung und Dokumentation der Debatte nun auch in franzöischer Fassung 
  http://swpat.ffii.org/stidi/korcu/indexfr.html

Sicherlich hat Prof. Michel Vivant im Nachschlagewerk des EDV-Rechts

  Lamy Droit Informatique
  http://swpat.ffii.org/vreji/papri/lamy98/

die Verirrungen und Rechtsbrüche des EPA eleganter und rhetorisch
geschliffener dargestellt als wir, und uns fehlen auch noch die Texte
der französischen Urteile der 70er Jahre, die an Klarheit nichts zu
wünschen übrig ließen.  In Frankreich hat es seitdem keine weiteren
Grundsatzurteile gegeben.  Insofern bewegte sich das französische
Patentamt (INPI.fr) auf dünnem Eis, als es kürzlich per E-Post seine
Prüfer anwies, ab kommendem Jahr Ansprüche auf Informationsgegenstände
("Computerprogrammprodukt", "Computerprogramm", "Datenstruktur" etc)
unbeanstandet zu lassen.  Es besteht aber offensichtlich ähnlich wie
in Deutschland an hohen Schaltstellen der Regierung ein Konsens
darüber, dass das EPA und die Großunternehmen bekommen müssen, was sie
verlangen.  Nur unter dieser Prämisse wurden Studien durchgeführt.
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der EPA-Praxis und nach Alternativen
wurde tabuisiert.  Die einzige rühmliche Ausnahme bildet die Anhörung
des Bundestages

        http://swpat.ffii.org/penmi/bundestag-2001/

aber hier handelte es sich nur um eine Konsultation im kleinen Kreis
mit kurzen Stellungnahmen.

Daher kann auch die Eurolinux-Petition nach wie vor Satz für Satz so
stehen bleiben, wie sie vor 18 Monaten entworfen wurde.  Trotz
scheinbarer Konsultationen und Studien hat die Patentbewegung sich
weiterhin vor einem Dialog gedrückt und unter Duldung unserer
Regierung emsig an der Schaffung vollendeter Tatsachen gearbeitet.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/ 
99000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/











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