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Re: Swpat-Agenda 2002

Hi,

On Tue, Jan 01, 2002 at 10:16:37PM +0100, PILCH Hartmut wrote:
> Derweil steht die Europäische Kommission kurz davor, sich auf eine
> Gesetzesinitiative zu einigen, die dem Willen dieser 100000
> Petitionsunterzeichner bestenfalls Lippenbekenntnisse zollt.
Geht es hier direkt um Patente oder eher um petitionen und direkte
Demokratie?

> Die Europäische Kommission wird *beide* mit einem verschämten Nein
> beantworten.  Sie ignoriert damit den Willen der 100000 Unterzeichner
> und 1400 Konsultationsteilnehmer und optiert stattdessen für die
> "wirtschaftliche Mehrheit", d.h. eine handvoll Patentjuristen einiger
> Großunternehmen, Regierungen und Industrieverbände, die auf Anfrage
> einem vom EPA inspirierten Konsultationspapier applaudierten.  Sie
> liefert der "wirtschaftlichen Minderheit", die hinter unserer Petition
> steht, noch nicht einmal eine ordentliche Argumentation.
Ich wäre mir nicht so sicher, dass es sich um die 'wirtschafliche
Minderheit' handelt. Diese Argumentation stammt von einem grossen
Konsulting Unternehmen, welches numal nicht viel mit dem Mittelstand in
Berührung kommt und deswegen für die Auswertung der Beschwerden über die
Patentpolitik einfach nicht die nötige Kompetenz hatten. Ich halte dies
fast schon für das eigentliche Problem.

> Im kommenden Jahr werden wir (FFII, Eurolinux) uns darum bemühen, die
> von der Eur. Kommission abgebrochene Konsultation in Gang zu bringen.
> Für den frühen Herbst ist eine größere Konferenz im Rheinland geplant,
> zu der die Konsultationsteilnehmer sowie interessierte Wissenschaftler
> aus aller Welt eingeladen werden.  Eine etwas kleinere Tagung über die
> deutsche Situation wird voraussichtlich im Frühjahr in Berlin
> stattfinden.  Ferner ist ein kleines Buch zu dem Thema geplant, und
> wir bereiten Klagen bei hohen Gerichten vor.  In Deutschland und
> Frankreich ist überdies Wahljahr, und wir müssen den Wählern klar
> sagen, welche Kandidaten für jene korrupte Form von Politik stehen,
> für die die schleichende Legalisierung der Softwarepatente ein
> Lehrbuchbeispiel darstellt.
Viel Erfolg.

Igor
-- 
Igor Gilitschenski               Igor.Gilitschenski@RUS.Uni-Stuttgart.DE
RUS-CERT Universitaet Stuttgart  Tel:+49 711 685-5973
Allmandring 30a, 70550 Stuttgart http://cert.uni-stuttgart.de/

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