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[FYI] (Fwd) Presseerklärung AGID




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Date sent:      	Tue, 22 Jan 2002 11:40:48 +0100
To:             	vpo-presse-list@datenschutz.de
From:           	Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein <mail@datenschutzzentrum.de>
Subject:        	Presseerklärung AGID

22.01.2002

P R E S S E M I T T E I L U N G


Jetzt erst recht:
Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

Anlässlich ihrer turnusmäßigen Sitzung am 22. Januar 2002 in Kiel
erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten
Deutschlands:

Allen Bürgerinnen und Bürgern sollte in der Informationsgesellschaft
der Zugang zu behördlichen Informationen offenstehen. Es wird höchste
Zeit, dass die Bundesregierung endlich den Entwurf eines
Bundesinformationsfreiheitsgesetzes auf den Weg bringt. Die bisherigen
Bemühungen zur Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag lassen
den Eindruck entstehen, als könnte das Vorhaben stillschweigend in der
Schublade verschwinden. Mit der Realisierung des
Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene hat es die
Bundesregierung in der Hand, ein wichtiges Signal zu setzen: Die
freiheitliche Demokratie braucht zu ihrem Funktionieren nicht nur
wirksamen Schutz vor äußerer und innerer Bedrohung. Ebenso bedarf es
gerade jetzt der Stärkung der Bürgerrechte. Nur so kann eine für das
Bestehen des Rechtsstaates unabdingbare Balance zwischen staatlichen
Eingriffsbefugnissen und grundrechtlich gewährleisteter Wahrnehmung
der Bürgerrechte erreicht werden. Wenn die Bundesregierung auf diese
Fragen nur einen geringen Bruchteil der Energie verwenden würde, die
nach dem 11. September 2001 für die Verschärfung der
Sicherheitsgesetze aufgebracht wurde, wäre eine Verabschiedung des
Bundesinformationsfreiheitsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode
möglich sein.

Andere haben Notwendigkeit und Nutzen von gesetzlich verankerten
Informationszugangsrechten längst erkannt: Mit Nordrhein-Westfalen ist
jetzt ein weiteres Land hinzugekommen, das neben Brandenburg, Berlin
und Schleswig-Holstein den Zugang zu Informationssammlungen der
Behörden eröffnet. Seit dem vergangenen Jahr gibt es auf EU-Ebene ein
Zugangsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger zu den Unterlagen der
EU-Organe. Der Bund sollte endlich handeln, statt verglichen mit den
meisten europäischen Staaten allmählich in die Rolle des Schlusslichts
zu geraten. 


Die AGID begrüßt ausdrücklich die Pläne der
Verbraucherschutzministerin, auf Bundesebene ein
Verbraucherinformationsgesetz zu erlassen. Damit soll die Information
der Verbraucherinnen und Verbraucher über Produkte,
Produkteigenschaften, Herstellungsmethoden usw. verbessert werden.
Besonders wichtig ist, dass das Gesetz nicht nur die Behörden zur
aktiven Information verpflichten soll, sondern dass auch private
Unternehmen in die Pflicht zur Verbraucherinformation genommen werden.
Durch ein solches Gesetz würde die Rolle der Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Marktwirtschaft gestärkt. Die AGID fordert die
Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zügig zu erarbeiten und noch in
dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Der Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands
gehören die Informationsbeauftragten der Länder an, in denen
Informationsfreiheitsgesetze in Kraft sind. Den Vorsitz in der AGID
führt derzeit Schleswig-Holstein.



Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland:


Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Telefon: 030/7560-8966 / Telefax: 030/2155050
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

Landesbeauftragter für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht
Brandenburg
Telefon: 033203/356-41 / Telefax: 033203/356-49
E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de

Landesbeauftragte für den Datenschutz
Nordrhein-Westfalen
Telefon: 0211/38424-92 / Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: mailbox@mail.lfd.nrw.de

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Telefon: 0431/988-1200 / Telefax: 0431/988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de



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Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel, E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Tel: 0431-98812-00 Fax: -23 Homepage: http://www.datenschutzzentrum.de

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