Re: [FYI] Berliner Landgericht stoppt Rasterfahndung

[Dietz Proepper <dietz@rotfl.franken.de>]

On Wed, Jan 23, 2002 at 05:42:41PM +0100, Igor Gilitschenski wrote:
> Hi,
> 
> On Wed, Jan 23, 2002 at 05:37:34PM +0100, padeluun wrote:
> > Text: "Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht".
> An meiner Schule hat der Aufkleber wenigstens 2 Tage überlebt, bis er
> dann von einem Lehrer abgenommen wurde. Wenn jemand ein Gesetz kennt,
> welches das Abnehmen von Hinweisschildern verbietet, so wäre ich froh,
> wenn man mir sagen könnte welches es ist.

"Nach §5, Abs 1.4 der HygToilVerord wird das Abnehmen oder Überkleben
 oder Unlesbarmachen dieses Anschlags mit einer Geldbuße von nicht mehr
 als Eur 500,-- belegt."

Oder ist das irgendeine Art der Anmaßung?

Dietz

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