[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: [FYI] Ute Vogt will die Geheimdienste besser kontrollieren



Igor Gilitschenski <Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE> writes:

>> > Nein. Erweiterte Kompetenzen machen auch erweiterte
>> > Kontrollmöglichkeiten unumgänglich. Das Parlamentarische
>> > Kontrollgremium (PKG), das derzeit die Tätigkeit der
>>           ^^^^^^^  ^^^
>> 
>> Ach, so heißt das mittlerweile. ;-)

> Wieso? War es vorher ein 'Ausschuss'?

Nein, eine "Kommission".

>> Die ebenfalls geforderte Akteneinsicht für diese Kontrollperson
>> erscheint mir utopisch und rechtlich nicht machbar.

> Rechtlich scheint mir mittlerweile alles machbar.

Es gibt eventuell Verpflichtungen der Bundesrepublik, die der
Akteneinsicht entgegenstehen.

--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de