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Re: [FYI] Ute Vogt will die Geheimdienste besser kontrollieren
Igor Gilitschenski <Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE> writes:
>> > Nein. Erweiterte Kompetenzen machen auch erweiterte
>> > Kontrollmöglichkeiten unumgänglich. Das Parlamentarische
>> > Kontrollgremium (PKG), das derzeit die Tätigkeit der
>> ^^^^^^^ ^^^
>>
>> Ach, so heißt das mittlerweile. ;-)
> Wieso? War es vorher ein 'Ausschuss'?
Nein, eine "Kommission".
>> Die ebenfalls geforderte Akteneinsicht für diese Kontrollperson
>> erscheint mir utopisch und rechtlich nicht machbar.
> Rechtlich scheint mir mittlerweile alles machbar.
Es gibt eventuell Verpflichtungen der Bundesrepublik, die der
Akteneinsicht entgegenstehen.
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