Re: Strafanzeige gegen Buessow, ISIS und andere Provider

[Oliver Gassner <carpe.com@gmx.de>]

On Thu, 24 Jan 2002 17:35:35 +0100, Igor Gilitschenski
<Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE> wrote:

>Das Problem ist jedoch, dass man durch eine Vorschnelle Anzeige,
>welche zu einer zum Scheitern verurteilten Verhandlung führt,
>Präzedenzfälle schaffen kann.

Präzedenzen sind nach deutschen recht irrelevant. (IANAL)

>Ich erinnere mich auch an eine Aussage des Datenschtuzbeauftragten der
>Telekom, was solche Klagen angeht. Er war afair der Meinung, dass man
>auch die politische Stimmung beachten sollte, weil diese die Stimmung
>der Richter beeinflussen kann. Und die jetzige Stimmung ist eher *pro*
>Filtering.

Aber imer noch Contra Zensur, doer?

OG
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