[ffii] Französische Regierungspartei gegen EPA-Swpat (fwd)

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

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Date: Mon, 4 Feb 2002 23:22:34 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
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Subject: [ffii] Französische Regierungspartei gegen EPA-Swpat

Unter

  http://www.parti-socialiste.fr/tic/ps-tic_2002.php

findet sich eine recht deutliche Aussage der französischen Sozialistischen
Partei (PSF) gegen Softwarepatente und gegen die Praxis des Europäischen
Patentamtes (EPA) und verlangt aktiven "Kampf" gegen diese Praxis.

Hiermit übertrifft die PSF an Deutlichkeit noch die Position der Grünen
und der FDP in Deutschland.  In der sozialistischen Regierung Frankreichs
ziehen allerdings (ebenso wie in DE) die Freunde des EPA die Strippen.

Die PSF steht derzeit in FR im Wahlkampf.  Ihr werden in letzter Zeit
wieder eher gute Chancen zugebilligt.

Was in bisherigen Erklärungen noch zu fehlen scheint, ist die Erkenntnis,
dass der eigentliche "Diebstahl mit einem weiteren rechtlichen Effekt"
nicht vom EPA oder der Europäischen Kommission sondern von interessierten
Kreisen in den Nationalstaaten mit starkem Rückhalt in Justiz und
Regierungen ausgeht.  Das BMJ-Patentreferat hat sich auch bei der
Konsultation 2000 im Namen der Bundesregierung in einer unveröffentlichten
Stellungnahme für Swpat ausgesprochen und damit den Auftrag für den wohl
Mitte Februar kommenden Richtlinienvorschlag erteilt, den es dann wiederum
durch Hinweis auf europäische Zwänge zu rechtfertigen suchen wird.

Die technischen Beschwerdekammern des EPA entscheiden nur für das EPA
selbst, nicht für die Nationalstaaten, deren Regierungen
(BMJ-Patentreferat) das EPA überwachen und deren Gerichte dem Gesetz (z.B.
PatG, GG etc) verpflichtet sind.  Vielleicht versteht die PSF ja nun unter
"Kampf" eine Überwachung des EPA, wie sie eigentlich ohne große Kämpfe
leicht möglich sein sollte.  Und auch ohne eine solche Überwachung haben
Gerichte wie der BGH nicht das Recht, unter Berufung auf
EPA-Entscheidungen ihre eigene Urteilskraft verwahrlosen zu lassen, wie
seit 1992 geschehen.

Unter

	Swpat-Neuigkeiten
	http://swpat.ffii.org/cnino/

findet sich auch ein Verweis auf neue Erkentnisse über Art 52(3) EPÜ: die
"als solches" Klausel fehlt in skandinavischen Versionen des EPÜ.
Stattdessen ist davon die Rede, das nichts als eine Erfindung gelten
dürfe, was "nicht mehr als ein ... Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...  darstellt" o.ä.

Eine Art, wie man den Karren schnell aus dem Morast ziehen könnte,
bestünde darin, diese skandinavische Variante in das EPÜ zu schreiben oder
einfach Art 52(3) ganz zu streichen (und evtl in die Prüfungsrichtlinien
zu überführen).  Unsere historischen Recherchen haben ja ohnehin ergeben,
dass Art 52(3) erst gegen Ende der Verhandlungen zur Beruhigung
unbegründeter Ängste von der deutschen Delegation vorgeschlagen wurde und
dass diese Entscheidung nichts erkennbares mit den "Programmen für
Datenverarbeitungsanlagen" zu tun hatte:

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/muckonf73/

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Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/








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