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Re: Massverhaeltnisse des Politischen

On 2002-02-05 15:52:12 +0100, Holger Veit wrote:

>Was bei solchen "Meinungsaeusserungen" ablaeuft, ist Hacking des 
>Rechts; man benutzt den Zeit- und Kostenfaktor bis zu den 
>Fallverhandlungen als Hebel, um etwas zu erzwingen, in dem 
>bewussten Wissen, dass die Gegenseite nur verlieren kann, sogar 
>wenn sie irgendwann mal Recht bekommt.

Das würde stimmen, wenn denn das Ordnungsgeld schon bei 
Nichtreaktion auf die Einladung zur Anhörung fällig gewesen wäre.

Wenn das Ordnungsgeld allerdings erst nach Erlaß einer 
Sperrverfügung (und deren Ignorieren durch die Provider!) fällig 
wäre, dann wäre der Schwarze Peter in der Tat bei den Providern, 
die willfährig und in vorauseilendem Gehorsam gehandelt hätten.

Heiko?

-- 
Thomas Roessler                        <roessler@does-not-exist.org>

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