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Re: Massverhaeltnisse des Politischen



* Joerg-Olaf Schaefers wrote:
>Ja, aendert aber auch nichts daran, dass ich dir da grundsaetzlich
>zustimme. Das GjS hat die Bezirksregierung naemlich selber ins Spiel
>bringen wollen:
>
>Aus der Pressemitteilung 507/01 vom 07.12.2001 [1]:
>
>"Pressegesetze, Rundfunkstaatsvertrag, das Gesetz über die Verbreitung
>jugendgefährdender Schriften mißbilligen und verbieten solche Inhalte."

Das ist sachlich falsch. Ein Verbot existiert nicht. Zumindest kein Verbot
für ausländische Publikationen. Urteile sind genannt worden.

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