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Re: Massverhaeltnisse des Politischen



> >"Pressegesetze, Rundfunkstaatsvertrag, das Gesetz über die Verbreitung
> >jugendgefährdender Schriften mißbilligen und verbieten solche Inhalte."
>
> Das ist sachlich falsch. Ein Verbot existiert nicht. Zumindest kein Verbot
> für ausländische Publikationen. Urteile sind genannt worden.

Wie immer die Gesetze gemeint sind, sie passen vom Regelungsgegenstand
nicht. Im einen Fall geht es um einzelne Zeitungen, Rundfunkanstalten etc,
im anderen Fall um eine praktisch unueberschaubare Vielzahl vomn Strippen.


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