Re: SPIEGEL ONLINE - NRW sperrt Webseiten: "Keep Your Web Clean"

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* debate@lists.fitug.de wrote:
>Was meint Fitug dazu?

Die verfassungrechtlich garantierte Rezipientenfreiheit wird unterlaufen.
Das Ganze in Tateinheit mit der Ausübung von unpassenden Ordnungsrechts-
paragraphen durch Amtsträger.

http://www.fitug.de/news/pes/012000-k.html
  http://www.fitug.de/news/pes/012000-l.html
http://www.fitug.de/news/1997/presse1.html
http://www.fitug.de/news/bka-pe.html

Oder einfacher:
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#27
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#28
führt zu
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#29
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#77
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#82
denn
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#181
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#187
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#249
http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/Fachbegriffe.der.Informatik.html#258


>Etwa 80 Internet-Zugangsanbieter in NRW erhalten in diesen Tagen
>Blaue Briefe der Düsseldorfer Bezirksregierung. Regierungspräsident
>Jürgen Büssow macht ernst damit, rechtsradikale Seiten zu sperren -
>und trifft auf Widerstand.

Ich habe bisher keine URL zu einem dieser Briefe bekomen. Man kann also nur
mutmaßen, was wirklich los ist und welche Schritte sinnvoll sind.

>Eigentlich kann niemand etwas dagegen haben, wenn menschenverachtende
>Inhalte und Parolen aus dem Web verschwinden.

Einspruch: Es gibt Redefreiheiten in anderen Ländern und Rezipientenfreiheit
bei uns. Wo ist also das Problem?

>Doch Bürgerrechtler kritisieren, das staatliche Stellen nur an der
>Oberfläche bleiben und die wirklichen Probleme ignorierten. "Auf den
>ersten Blick scheint es sinnvoll zu sein, Seiten mit rechtsradikalen
>Inhalten zu sperren", sagt padeluun, Vorsitzender vom FoeBuD in Bielefeld,
>"aber Zensur ist immer falsch".
>
>"Durch die weltweite Vernetzung sehen wir erst, was es weltweit alles
>an bösartigen und verachtenswerten Dingen gibt. Die kann man aber
>nicht einfach ausblenden, sondern man muss etwas dagegen tun und sich
>wehren", glaubt der Netzaktivist. "Eine Sperrung führt nur dazu, dass
>man sie nicht mehr sieht, obwohl sie immer noch da sind. Das ist gut
>gemeint, zeugt aber von Ahnungslosigkeit."

Das ist auch zu kurz gedacht, man muß sich nicht "wehren" sondern aufklären.
Es mag nicht so hip sein, wie verbieten, aber es ist dauerhaft sinnvoller.
Siehe: http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/usenet/doc.html#Political

>Trotz aller Kritik fühlt sich Regierungspräsident Büssow nicht nur im
>Recht, sondern er will sein Vorhaben auch besonders gründlich
>erledigen. In Zusammenarbeit mit den westfälischen Firmen Webwasher,
>Bocatel und IntraNet sollen auch die letzen Schlupflöcher im Netz
>verstopft werden.

Siehe obrige FITUG Pressemitteilungen, diese jetzt mit neuem Datum zu
versehen und zu versenden halte ich für Mißbrauch der Presse. Denn die Info
haben sie schon.

>bringen. "Wir stellen eine URL-Datenbasis zur Verfügung, die als
>Grundlage für die gewünschte Filterung genutzt wird. Bei der Suche
>kombinieren wir Verfahren zur Bilderkennung, sowie semantische und
>linguistische Methoden", sagt Firmensprecher Berni Lörwald.

URL dieses "official German porno index, the best collection of ugly and
tasteless websites ever"?

Wie? Nicht öffentlich? Ist denn etwa auch die aktuelle Opposition gelistet?
(Amerikanische Filterhersteller taten dies.)

>"Wir sehen die Verpflichtung der Regierung, bestimmte Angebote von
>bestimmten Gruppen fern zu halten. Das sollte nach unserem Verständnis
>keine Zwangsmaßnahme sein", erklärt Lörwald. "Es sollte allerdings nicht
>gegen den Willen der Provider geschehen".

Vor allem nicht gegen den Willen der Kunden. Für Verträge braucht man
nämlich Erwachsene/Erziehungsberechtigte. Und die haben die Freiheit, sich
alles reinzuziehen, was das Jugendschutzgesetz verbietet. Oder werden jetzt
Videotheken geschlossen, nur weil Papa das Zeug den Kinder zeigen könnte
(was er übrigens darf!)?

Wenn überhaupt Jugendschutz zum Tragen kommen soll, dann käme die Frage nach
Erziehungspflichen in Betracht.

Aber es wird ja das allgemeine Ordnungsrecht angeführt und da hat die
Behörde in Düsseldorf weder die Zuständigkeit noch die Rechtmäßigkeit,
wie Alvar in seiner Anzeigeschrift ausführt und vor allem mit einem BVerG
Urteil unterlegt.


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