[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: heise online: SPD-Sprecher verreisst die rheinischen



* Heiko Recktenwald wrote:
>> Bezirksregierung an Absprachen wie vereinbarte Widerspruchsfristen gegen
>> die Sperrungsverfügung nicht gehalten habe und die von den Zugangsanbietern
>> vorgebrachten prinzipiellen Einwände nicht berücksichtigt wurden.
>
>Welche Absprachen sind gemeint ?

In den Gesprächen im letzten Jahr wurde ausgemacht, daß - falls ein
Sperrverfügung überhaupt kommt - diese wegen der grundsätzlichen Bedeutung
des Eingriffs die typischen Einsprichfristen von bis zu einem Jahr haben soll.
Büssow hat aber die kürzest mögliche Einspruchsfrist gewählt.

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de