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Re: Justizministerium plant Enteignungen per Digital Rights Management



Gut, dass das mal so einfach formuliert wird, aber die folgenden 2 Sätze
verwirren:

> Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, in
> dem sog. Digital Rights Management (DRM) nicht mehr grundsätzlich
> ausgeschlossen wird. Vielmehr werden neuartigen Überlassungsformen für sog.
> geistiges Eigentum Tür und Tor geöffnet.

Auch bislang ist Kopierschutz nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Neu an dem BMJ-Entwurf muss etwas anderes sein.  Was?

Es gibt hier eine EURiLi umzusetzen. Die Entscheidungen sind also wohl
weitehend gefallen -- wofür unser BMJ sicherlich Verantwortung trägt.
Dafür, dass es jetzt nicht rebelliert, wohl auch.  Der Leser will
allerdings schon wissen, was genau beim BMJ zur Entscheidung anliegt und
was den Leuten vorzuwerfen ist.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
114000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/





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