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Re: Justizministerium plant Enteignungen per Digital Rights Management



On Wed, 3 Apr 2002, PILCH Hartmut wrote:

> Es gibt hier eine EURiLi umzusetzen. Die Entscheidungen sind also wohl
> weitehend gefallen -- wofür unser BMJ sicherlich Verantwortung trägt.

Normalerweise, wenn wir die EG nicht haetten, waere sowas so wesentlich,
dass es vom Parlament abgesegnet werden muesste. Hier war es nun der
Ministerrat. Wie wars genau ? Wuesste ja noch immer gerne, ob denn dazu,
und wenn welche, Reden im Europaparlament geschwungen worden sind.

Und "Enteignungen" sinds ja nicht, es wird einem nur etwas weniger
verkauft, wenn mans will.


H.


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