Re: MS-Patentlizenz: Keine GNU-Software fuer MS-CIFS (fwd)

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Aus technischer Sicht ist das imho kaum nachvollziehbar. Sowohl CIFS
> > als auch .NET sind keinesfalls etwas Neues. Teilweise vielleicht in
> > genau der Form noch nicht dagewesen, aber auf garkeinen Fall originär.
>
> Ja.
>
> Ist es nicht so, daß im Falle einer weiteren Implementierung Microsoft
> klagen kann, aber dabei auch das Patent selbst einer Prüfung unterzogen
> werden könnte? Dann wäre das Patent evt. ziemlich wacklig.

In Deutschland sind Verletzungsklage und Nichtigkeitsklage zweierlei.
Bei der Verletzungsklage wird nicht geprueft, ob das Patent berechtigt
ist.  Man kann gleichzeitig eine Nichtigkeitsklage anstrengen.
Natuerlich wird das aufwendig und teuer -- 5-6stellige Betraege fallen da
schon an. In den USA ist das Verfahren anders, aber nicht billiger.

> Stevens selbst nennt 4.2BSD (1983) als "first widely available release of
> TCP/IP", NFS als Beispiel eines Netzfilesystems ist im RFC 1094 1988
> beschrieben worden ..
>
> Soweit ich weiß, ist gar der TCP/IP-Stack der Windowsen ein
> BSD-Abkömmling. Dann würde Microsoft etwas patentiert haben, was sie
> selbst verwenden, wobei die Implementation an einer amerikanischen
> Universität entstanden ist und so jedem frei zur Verfügung steht.

Es wuerde ja genuegen, dass ein spaeter als 1989 entstandener
Abkoemmling der BSD-Implementation einen Unteranspruch verletzt, der die
Nichtigkeitsklage ueberlebt, wenn sie denn stattfindet.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
114000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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