FWD: DVD-Presseerklärung zum Informationsfreiheitsgesetz

[Patrick Goltzsch <Patrick.Goltzsch@Hanse.de>]

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From: weichert <weichert@datenschutzzentrum.de>
Subject: DVD-Presseerklärung zum Informationsfreiheitsgesetz
Date: Fri, 3 May 2002 13:05:02 +0200


Pressemitteilung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.

DVD: Informationsfreiheit verwirklichen, nicht verwässern!

In den letzten Tagen ist wieder Bewegung in die Diskussion um ein
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene gekommen. Nachdem vor
drei Wochen ein Regierungsentwurf vom September 2001 bekannt geworden
ist (dazu DVD-PE vom 11.04.2002), liegen nun weiter aktualisierte
Regierungsvorschläge vor, bei denen die Wünsche der Bundesministerien
für Verteidigung, für Finanzen, für Wirtschaft sowie des
Bundeskanzleramtes praktisch vollständig umgesetzt wurden: Die
Geheimdienste und der Wehrbereich sollen vollständig von der
Möglichkeit der Akteneinischt ausgenommen werden. Nicht nur gesetzliche
Geheimhaltungsvorschriften sollen die Offenlegung ausschließen - von
der Verwaltung selbst erlassene Vorschriften sollen genügen. Durch den
absoluten Ausschluss von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird es
privaten Unternehmen ins Belieben gestellt, öffentlich relevante
Firmendaten der absoluten Geheimhaltung zu unterwerfen.

Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz verkehren die
jüngsten - auch in der Regierung strittigen - Regelungsvorschläge die
ursprüngliche "Transparenzabsichten" in ihre Gegenteil.
DVD-Vorsitzender Dr. Thilo Weichert: "Es ist zu begrüßen, dass die
Regierung kurz vor Ende der Legislaturperiode dieses überfällige
Projekt überhaupt noch anfasst. Sie sollte sich aber nicht dadurch der
Lächerlichkeit preisgeben, dass sie dabei mehr Öffentlichkeit
ausschließt als heute schon im Rahmen von Ermassensausübung bei der
Informationspolitik möglich ist. Wer die Kontrolle ins Belieben
derjenigen stellt, die kontrolliert werden sollen, begibt sich auf das
Niveau einer Bananenrepublik. Nach den Korruptions- und Finanzskandalen
muss sich Deutschland von diesem Image gerade befreien. Wer
Korruptionsbekämpfung mit Transparenz bekämpfen will - und dies ist aus
bürgerrechtlicher und demokratischer Sicht absolut sinnvoll - der kann
die korruptionsgefährdetsten Bereiche des Staates von der Transparenz
nicht ausschließen. Keine Verschlimmbesserung ist das Gebot der Stunde,
sondern ein Kabinettsbeschluss in der nächsten Woche, der nach
öffentlicher Kritik und parlamentarischer Nachbesserung wirklich
Transparenz schafft".

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