[FYI] Verfassungsschutz: Weniger Rechtsextremisten im WWW

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

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Hallo Listen,

- --snip-- http://www.bmi.bund.de/dokumente/Pressemitteilung/ix_81291.htm

Fr 24.05.2002

Schily: extremistische Gefahren weiterhin wachsam beobachten und
wirksam bekämpfen


Bundesinnenminister Otto Schily hat heute in Berlin gemeinsam mit dem
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den
Verfassungsschutzbericht 2001 vorgestellt.

[..]

Das Internet ist nach wie vor zentrales Kommunikations- und
Agitationsmedium der rechtsextremistischen Szene. Dem Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) waren Ende 2001 rund 1.300 von deutschen
Rechtsextremisten betriebene Homepages im World Wide Web bekannt.
Mittlerweile ist ein Rückgang auf ca. 920 Homepages zu verzeichnen.
Dies dürfte nicht zuletzt auf einen wachsenden Druck durch
providerseitige Sperrungen bzw. Strafverfolgungsmaßnahmen
zurückzuführen sein. Zunehmend werden aber auch andere Internetdienste
benutzt, um aktiv rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten,
beispielsweise Chatrooms oder e-mail-Kontakte.

Vorrangiges Instrument gegen Rechtsextremismus im Internet ist die
Strafverfolgung. Zur Ermittlung strafbarer rechtsextremistischer
Internetinhalte führen das Bundeskriminalamt (BKA) und das BfV laufend
Recherchen im Internet durch.

Das Internet ist ein globales Medium, dessen Kontrolle international
sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Während beispielsweise in den
USA die Verbreitung rechtsextremistischer Internetinhalte unter
Hinweis auf die Meinungsfreiheit weitgehend straffrei bleibt, sind in
Deutschland propagandistische und volksverhetzende Inhalte von
strafrechtlicher Relevanz. Daher setzt sich die Bundesregierung in
internationalen Gremien, vor allem im Europarat und im Rahmen der G-8
der Vereinten Nationen, nachhaltig für eine einheitliche
internationale Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten im Internet
ein.

- --snip--

Siehe auch:
- ---------------------------------------------
http://www.bundesregierung.de/top/dokumente/Struktur/ix_81321.htm
"Weniger Rechts- und Linksextremisten im Jahr 2001"

Mehr:
- ---------------------------------------------
Verfassungsschutzbericht 2001 - Pressefassung
(pdf, 1330 KB)  download
http://www.bmi.bund.de/Annex/de_20737/Verfassungsschutzbericht_2001_-_Pressefassung.pdf



MfG
 Olaf, ./fx3

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Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/

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