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[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

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Eine kleine Zusammenfassung von Buessows Gastspiel vor dem Unterau-
schuss Neue Medien bei Telepolis.

Mal abgesehen von einem noch ausstehenden Treffen zwischen Buessow
und Innenminister Schily in der naechsten Woche (war da urspruenglich
nicht auch von einem Treffen am "runden Tisch" im September die Rede?),
vor dem nicht nur Andy Mueller-Maguhn "bange" [1] zu sein scheint,
koennte man fast meinen, dass der Hauptfeind nun aus dem Sueden kommt.
Zumindest aber kann ich mir noch nicht so recht vorstellen, dass es mit
dem "voreilendem Gehorsam" auf Providerseite so weit her ist.

Nun, vielleicht denke ich da auch ein wenig zu optimistisch, aber so-
weit ich die Rechtslage bisher verstanden habe, ist es recht unklug
als Zugangs-Provider ohne Zwang "redaktionell" taetig zu werden, fi-
nanziell imho auch.

Interessant natuerlich auch, dass man im "Kampf gegen den Rechtsextre-
mismus im Internet" mal wieder auf Anschauungsmaterial von rotten.com
zurueckgreifen muss ...


- --snip-- http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12733/1.html -------

Büssow und die CSU

Florian Rötzer   15.06.2002

Für seine Versuche, das Internet zu zensieren, erhält der nordrhein-westfälische
Regierungspräsident Büssow Schützenhilfe gegen die eigenen Genossen von der CSU

Einen kleinen Rückzug scheint derzeit die nordrhein-westfälische
Bezirksregierung in Sachen Internetzensur vorzunehmen. Nachdem
Regierungspräsident Büssow eine Sperrungsverfügung gegen Internetprovider
verordnet hat, um zwei Websites auf amerikanischen Servern mit
rechtsextremistischen Inhalten für die Internetnutzer des Landes unzugänglich zu
machen, soll jetzt offenbar stärker auf Selbstregulierung der Provider gesetzt
werden. Das ist der CSU aber zuviel der Anpassung.

[..]

Herausgepickt wurden von Büssow für die medienwirksame Demonstration, auch im
weiten wilden Web für Recht und Ordnung zu sorgen, zunächst ein US-Provider für
rechtsextreme und rassistische Websites, den es mittlerweile gar nicht mehr
gibt, sowie rotten.com, eine Website, die vornehmlich Bilder zeigt, die
schrecklich oder abstoßend sind. Schließlich sattelte man für die [External
Link] Sperrungsverfügung auf die rassistische Website stormfront.org und auf die
Website des Neonazi Lauck um. Die Provider sollten Anfragen auf diese Websites
umlenken oder den Zugriff auf deren IP-Adressen sperren. Diese Sperrungen seien
technisch möglich und zumutbar, und überdies auch im Hinblick auf die
Verfassungsrechte verhältnismäßig.

[..]

"Es sei durchaus förderlich für den Provider-Standort Nordrhein-Westfalen, so
führte Büssow vor dem Unterausschuss aus, wenn Access-Provider ebenso wie
Content-Provider freiwillig ausländische rechtsextremistische Internet-Angebote
sperren, sobald sie davon Kenntnis erhielten", liest man in der
Presseerklärung. [2]

[..]

Aber wir sind im Wahlkampf und daher erfährt der Kämpfer für die Zensur oder für
das deutsche Internet Beistand auch von der CSU, die hier einen
Wettbewerbsvorteil wittert. Als "völlig unverständlich" [External Link]
bezeichnet Martin Mayer, der technologie- und medienpolitische Sprecher der CSU-
Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied des Unterausschusses für Neue
Medien, die Kritik von rot-grünen Abgeordneten am Sperrungswillen der
Bezirksregierung: "Die Zugangssperrung gesetzlich ohnehin verbotener Inhalte im
Internet braucht volle politische Unterstützung, auch wenn sie technisch noch
unvollkommen ist. Der Regierungspräsident von Düsseldorf, Jürgen Büssow, hat mit
seiner entsprechenden Verfügung gegenüber Internet-Zugangsprovidern einen
wichtigen Schritt zur Eindämmung des groben Missbrauchs des Mediums Internet
unternommen." Es müsse "jeder Ansatz" zur Bekämpfung der "verbotenen
rassistischen, gewaltverherrlichenden und menschenrechtsverletzenden Inhalte"
verfolgt werden.

Spricht Mayer nicht nur für die CSU, sondern auch für den CSU-Kanzlerkandidaten,
so lässt sich aus diesen Äußerungen auch die Position der möglichen neuen
Bundesregierung erahnen.

[..]

- --snip-- ------------------------------------------------------------

[1] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-14.06.02-012/
[2] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/NEWS_pmticker_sel.html;jsessionid=%403cb5f5%3aee70993c7d?query=PRESSEMT.ID%3d7873

MfG
 Olaf, ./fx3

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www.visier.de verteidigt die Grundrechte der "Waffenlobby": "[Normale
Menschen] denen man ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl auf die
Bude rücken kann und schon bei der ersten Trunkenheitsfahrt die waffen-
rechtliche Zuverlässigkeit entzieht."
Quelle: http://www.visier.de/artikelbeitrag/artikelbeitrag_16394.html

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