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Re: [FYI] Der Abhoerstaat macht weitere Fortschritte: IMSI-Catchernun legal
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- Subject: Re: [FYI] Der Abhoerstaat macht weitere Fortschritte: IMSI-Catchernun legal
- From: Nob Odie <spamtrap@nuther-planet.net>
- Date: 12 Jun 2002 18:12:37 -0000
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On Tue, 11 Jun 2002 18:27:26 +0200, you wrote:
> Ein Parlament (das der Theorie nach ja den Willen des Volkes,
> nein, der interessierten Mehrheit des Volkes, vertritt) muß
natürlich
> ersteinmal den Willen haben, Privatsphäre zu schützen.
eine entsprechende öffentliche Diskussion, die beinhaltet, dass
Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und der Daten notwendig sind und
auch in das Grundgesetz gehören, muss ersteinmal her um überhaupt den
Abgeordneten bewusst zu machen, dass es einen Willen des Volkes dazu
gibt. Dann ist es deren Pflicht, diesen Willen umzusetzen und der
Öffentlichkeit wiederum, darauf zu drängen.
0-Ton Wolfgang Thierse:
"Der Bundestag ist das Gremium, das durch seine Gesetze, dem
Grundgesetz verpflichtet, die Freiheitsrechte der Bürger verteidigt."
Für die öffentliche Diskussion braucht man die Massenmedien, die
vielleicht mal genauso intensiv zu der Thematik berichten wie zur WM.
Beispiel Gentechnik - dazu kamen vor einiger Zeit ständig Berichte,
Reportagen und Beiträge im TV, jedes Magazin brachte umfangreiche
Artikel, auch im Radio gab es Themenabende usw. Organisationen wie
Greenpeace, Robin-Wood etc. begleiteten dies mit
öffentlichkeitswirksamen Aktionen.
> > 2. Das Parlament überwacht bereits die Geheimdienste.
Ja, die Bundesregierung berichtet dem Gremium über die allgemeine
Tätigkeit und besondere Vorgänge, auf Verlange zu sonstigen
Vorgängen, die Bundesregierung kann dies aus bestimmten Gründen
verweigern - warum nicht generell zu allen Vorgängen und ohne
Weigerungsrecht.
Die Beratungen des Gremiums sind geheim, die Mitglieder unterliegen
auch nach Ausscheiden der Geheimhaltung, die Geheimhaltung kann nur
mit 2/3 Mehrheit aufgehoben werden. Das Gremium erstattet *nur* 2x in
einer Wahlperiode dem Bundestag Bericht, aber nur zu den Dingen, die
nicht der Geheimhaltung unterliegen - ist fast alles geheim, gibt es
fast nix zu berichten, wenn nicht gerade mordsmässige Verstösse
seitens der Geheimdienste begangen werden, erreicht niemals etwas das
Licht der Öffentlichkeit.
> Was es jetzt braucht, ist Aufklärung des Volkes.
Die in "inneren Zirkeln", sprich dieser ML, im Onlinemagazin
Telepolis (c't), CILIP, diversen Websites stattfindet, aber allgemein
findet eine Aufklärung des Volkes nicht statt.
> Für Forderungen an die Politik ist es zu früh.
Bei dem Umfang der vergangenen, aktuellen und kommenden
Einschränkungen der Freiheits- & Persönlichkeitsrechte kann es *nie*
zu früh sein. Aufklärung, Kampagnen und Forderungen müssen parallel
stattfinden.
> Insofern wäre es vielleicht wünschens-
> wert, daß diese verlogenen Plakate aufgehängt werden, statt das
Thema
> wieder zu vertuschen. Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los,
> daß die Studenten, die diese Plakate entworfen haben, genau wußten,
> was sie tun.
0-Ton Martin Goldbach (Kampagnenmacher):
"Natürlich gibt es für jedes Grundrecht Beschränkungen, und jedes
Grundrecht wird durch Gesetze eingeschränkt. Das ist auch beim
Fernmeldegeheimnis so, aber nur unter sehr - ganz bestimmten
Umständen, die auf Jugendliche in der Regel nicht zutreffen."
Interviewer:
"Und wenn doch?"
Martin Goldbach:
"Wenn doch, dann wird mitgehört."
B.D.
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