Re: [FYI] JPEGs are not free: Patent holder pursues IP grab

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Was ist denn der Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente ?

S.

	http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html

> Irgendwelche Dinge, die ihrer Natur nach nicht patentierbar waeren,
> Gesetzesaenderung vorausgesetzt, gibt es ja nicht. Les ich das
> Patentgesetz, so steht da, was patentierbar ist, das sind auch Sachen, die
> Computerprogramme beinhalten koennen, der Teil der Sache, der Programm ist,
> ist aber ausgenommen. Eigentlich ganz klar, die Peripherie mag patentierbar
> sein, das Programm nicht, nach heutigem Recht.

Richtig.

> Gibt es dazu eigentlich irgendwelche Aeusserungen rechtspolitischer Art von
> Stoiber und Co?

	http://swpat.ffii.org/akteure/cducsu/

> Was wuerde denn gescheheen, wenn alles beim alten bliebe ?

Sofern das EPA nicht unmissverständliche Anweisungen zur Kursänderung
bekäme, würde es versuchen, so weiter zu machen wie bisher.  Allerdings
zeichnet es sich schon ab, dass die nationalen Gerichte nach wegen zum
Zurückrudern suchen, und davon würde das EPA auch irgendwann unter Druck
kommen.  Bislang hat sich die für Fragen der Rechtsauslegung zuständige
Erweiterte Beschwerdekammer des EPA ja noch gar nicht mit dem Fall
befasst, und sie würde eventuell irgendwann die Gelegenheit ergreifen,
den zunehmend ins Abseits führenden gesetzeswidrigen Kurs zu beenden, der
von den Technischen Beschwerdekammern in Zusammenspiel mit dem Präsidenten
eingeschlagen wurde.

Der Gesetzgeber könnte diese Korrektur auch beschleunigen.  Dann würde in
strengem Sinne aber nicht "alles beim alten bleiben".  Natürlich behauptet
jeder, der an den Gesetzen fummelt, sehr gerne, er ändere eigentlich gar
nichts sondern stelle nur etwas klar.  Wenn man etwa die "als solches"
Klausel (Art 52(3) EPÜ) streichen würde, würde sich an deren Gültigkeit
nichts ändern und sie würde vermutlich in den Prüfungsrichtlinien
erscheinen.  Allerdings wäre dem Missbrauch der Boden entzogen und man
die Gerichte hätten einen klaren Signal bekommen, um ihren Kurs zu
korrigieren.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/



--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de