Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > Insbesondere ist der ffii-Propganda entgegenzutreten, Patente auf
> > computer-implementierte Erfindungen seien derzeit eigentlich illegal
> > und die EU-Kommission versuche diesen Zustand post festum zu
> > legalisieren.
>
> Etwas anderes versucht die Kommission nicht.
> Ihre geht es um die Patentierbarkeitsvoraussetzungen.
>
> > Die Probleme liegen nicht im Bereich der materiellen
> > Patentierbarkeitsvoraussetzungen (=dort, wo ffii verbissen kaempft),
> > sondern im Bereich der Wirkungen des Patentes (insbesondere
> > Schrankenbestimmungen).
>
> Warum kämpft die Kommission (und mit ihr PA Horns) dann so verbissen für
> eine Neuregelung der Patentierbarkeitsschranken?

"Patentierbarkeitsvoraussetzungen" oder "materielle
Patentierbarkeitsvoraussetzungen"

musste das natürlich heißen.

> Zu den Wirkungen oder Schrankenbestimmungen findet sich im Entwurf der
> Kommission überhaupt nichts.

Dazu ist auch noch daran zu erinnern, dass ffii u.a. durchaus auch im
Bereich der Schrankenbestimmungen etwas tun wollen und zu diesem Zwecke
sogar Anregungen von A. Horns aufgegriffen haben, s. Initiative Nr 1

	Fünf Gesetzesinitiativen
	http://swpat.ffii.org/briefe/patg2C/

Es besteht insoweit eigentlich kein Anlass, uns irgend etwas vorzuwerfen.
Vermutlich habenn wir für den konstruktiven Teil der Hornsschen Vorschläge
sogar mehr getrommelt als Horns selber.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/



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