Re: Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Was soll den immer dieser Ausdruck "Computer-implementierte Erfindung".

> IMHO ist das eine merkwürdige Neusprech der Juristen, warum können die
> denn nicht endlich die deutsche Sprache lernen? Gut, das BGB hat
> Generationen von Juristen sprachlich ruiniert. Man denke nur an so
> herrliches Juristendeutsch wie "Fernsprecher" statt Telefon usw.

"Fernsprecher" hat sich halt nicht in der Umgangssprache durchgesetzt, ist
aber ansonsten harmlos.

"Computer-implementierte Erfindung" hingegen ist eine Wortschöpfung, wie
Orwells "Ministerium der Wahrheit" sie nicht hätte besser schaffen können.

Diese Wortschöpfung beruht auf der Gleichsetzung von Bezeichnern mit
Bezeichnetem.  Damit kann ich jede Gesetzesregel aushöhlen.  Ich muss nur
so tun, als beziehe sich die Regel nicht auf die Wirklichkeit sondern auf
Sprachkonstrukte, welche ich beliebig so manipulieren kann, dass sie die
Wirklichkeit nicht mehr bezeichnen.

> Man erkläre mal einem Softwareentwickler, was eine
> "Computer-implementierte Erfindung" sei.

Dieser Begriff ist dem Fachmann nicht geläufig.  Genau das wiederum erhöht
seine Tauglichkeit als Mittel der politischen Täuschung.  Den Gesetzgebern
wird damit vorgegaukelt, es gäbe etwas, was vom Fachmann als ein Typ von
Erfindung anerkannt wird und in Gegensatz zum bloßen Programm steht.

> Worauf stützt sich die Behauptung, die Patentierung von Software sei
> mit dem herrschenden, kodifizierten Recht vereinbar?

Auf die Gleichsetzung von Bezeichnern mit Bezeichnetem, wie man sie
in

	Moses, die Zehn Patentierbarkeitsausschlüsse und das "Stehlen mit
	einem weiteren ethischen Effekt"
	http://swpat.ffii.org/analyse/epue52/moses/

leicht verständlich beschrieben findet.  Darin kommt auch Horns zu Wort.
Eigentlich alles wahrhaft billige Tricks.  Das kann nur deshalb
funktionieren, weil

 - das Patentrecht als undurchsichtig gilt und viele sich nicht zutrauen,
   die Sache zu durchdringen und lieber Eiertzänze vor dem Gral vollführen
 - es eine einflussreiche Gruppe von interessierten Gralshütern gibt,
   die jeden auspfeifen, der es doch wagt, sich seines Verstandes zu
   bedienen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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