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Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



"Axel H Horns" <horns@ipjur.com> writes:

> Wer beansprucht denn Rechenregeln in einem Patent? Ich habe noch kein 
> Patentgesehen, dass auf eine reine Rechenregel als solche erteilt 
> worden ist. Einzelne M;erkmale eines Patentanspruches koennen 
> durchaus den Charakter einer Rechenregel aufweisen, das ist nirgendwo 
> verboten.

Wenn eine bestimmte Rechenregel patentiert würde, wäre alles nicht so
schlimm. Die unangenehmen Patente, die ich bisher sah, waren
hauptsächlich von der Form "ein X, welches aus A ein B macht", wobei
das X fast ausschließlich durch A und B beschrieben wurde (also
weitgehend implementierungsunabhängig). Wenn X eine bloße Rechenregel
wäre, könnte man, wenn man von A nach B möchte, auch eine andere,
ähnliche X'nehmen, die für praktische Zwecke dasselbe B liefert --
wenn aber das Patent auf alle praktisch relevanten X von A nach B
erteilt wurde, geht das nicht.

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