[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



> > "Programme als solche" sind in meiner Ausgabe des PatG als auch des
> > EPÜ definitorisch als Nichterfindungen ausgenommen; ich weiss, phm
> > hat eine davon etwas abweichende Ausgabe in seinem Schrank stehen.
> 
> In keiner Ausgabe ist von "Programme als solche" die Rede. Nichts zwingt
> zur Bildung einer solchen Wortgruppe, und es ist sprachlicher Unsinn, nach
> einer Definition einer solchen Wortgruppe zu fragen.  Insbesondere ist es

Das steht doch in Absatz III des Paragraphen 1:

"Absatz 2 steht der Patentfaehigkeit nur insoweit entgegen, als fuer die
genannten Gegenstaende oder Taetigkeiten als solche Schutz begehrt wird"


H.



--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de