[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



> > > "Programme als solche" sind in meiner Ausgabe des PatG als auch des
> > > EPÜ definitorisch als Nichterfindungen ausgenommen; ich weiss, phm
> > > hat eine davon etwas abweichende Ausgabe in seinem Schrank stehen.
> >
> > In keiner Ausgabe ist von "Programme als solche" die Rede. Nichts zwingt
> > zur Bildung einer solchen Wortgruppe, und es ist sprachlicher Unsinn, nach
> > einer Definition einer solchen Wortgruppe zu fragen.  Insbesondere ist es
>
> Das steht doch in Absatz III des Paragraphen 1:
>
> "Absatz 2 steht der Patentfaehigkeit nur insoweit entgegen, als fuer die
> genannten Gegenstaende oder Taetigkeiten als solche Schutz begehrt wird"

Du scheinst den Rest meines Schreibens überlesen zu haben.

Man kann und soll in obigem Satz natürlich "genannte Gegenstaende oder
Taetigkeiten" u.a. durch "Progamme für Datenverarbeitungsanlagen"
ersetzen.  Daraus folgt aber nicht, dass es einen Begriff namens "Programm
für DV-Anlagen" oder gar "Gegenstand oder Tätigkeit als solche" gibt, nach
dessen Definition man fragen könnte.

Solche Fragen würden wiederum auch nicht viel Schaden anrichten, wenn man
dabei im Auge behält, was mit der Frage eigentlich bezweckt wird, nämlich
die Erklärung des ganzen Kontextes.  Aber dies behält AHH nicht im Auge.
Deshalb muss ich hier etwas kleinlich darauf bestehen, dass "Programm als
solches" in diesem Satz ebenso wie "es" in "es regnet" keine in sich
geschlossene semantische Einheit ist und die spitzfindigen
Definitionsdebatten daher gegenstandslos sind.

Man bemerke übrigens auch, dass das EPÜ schreibt "für Gegenstände oder
Tätigkeiten als solche Schutz begehren" und nicht "Gegenstände als solche
beanspruchen".  Das EPA und die EUK versuchen in letzter Zeit, Art 52(3)
so zu interpretieren, als würde er nur bestimmte Anspruchsformulierungen
verbieten.  Das ist auch unzulässig, denn es steht nicht so dort, und es
würde den ganzen Artikel 52 unterlaufen, in dem es ja um "Patentfähige
Erfindungen" und nicht "Zulässige Ansprüche" geht.

Die EPA-Prüfungsrichtlinien von 1978

	http://swpat.ffii.org/papiere/epo-gl78/

sprechen da auch eine klare Sprache.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/




--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de