Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 22 Jul 2002, at 0:56, PILCH Hartmut wrote:

> Solche Fragen würden wiederum auch nicht viel Schaden anrichten, wenn
> man dabei im Auge behält, was mit der Frage eigentlich bezweckt wird,
> nämlich die Erklärung des ganzen Kontextes.  Aber dies behält AHH
> nicht im Auge. Deshalb muss ich hier etwas kleinlich darauf bestehen,
> dass "Programm als solches" in diesem Satz ebenso wie "es" in "es
> regnet" keine in sich geschlossene semantische Einheit ist und die
> spitzfindigen Definitionsdebatten daher gegenstandslos sind.

Aber warum hat sich denn der Gesetzgeber die Muehe gemacht, extra 
einen neuen Absatz (3) im Gesetz (§ 1 PatG) dafuer zu spendieren, 
wenn es "keine in sich geschlossene semantische Einheit ist und die 
spitzfindigen Definitionsdebatten daher gegenstandslos sind"?  

Irgendwas spezifisches wollte der Gesetzgeber mit dem "als solches" 
ausdruecken; es ist jedoch vollkommen misslungen.

> Die EPA-Prüfungsrichtlinien von 1978
> 
>  http://swpat.ffii.org/papiere/epo-gl78/
> 
> sprechen da auch eine klare Sprache.

Die EPA-Prüfungsrichtlinien von 1978 sind moeglicherweise ein 
historisches Zeugnis dafuer, dass man damals einige Dinge etwas 
anders gesehen hat. Ansonsten sind sie als originaere Rechtsquelle 
ein Nullum. Das Herumreiten auf den RiLi Jahrgang Anno 78 fuehrt hier 
ueberhaupt nicht weiter.

--AHH



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