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Re: Rechtsmissbraechliche Patente



On 22 Jul 2002, at 14:45, Heiko Recktenwald wrote:

> Aber was ist denn der Zweck des deutschen Patentrechtes ? Wenn solcher
> "Patentmissbrauch" auch in .de ueblich ist ?
> 
> Vielleicht gibt es ja "Grade des Missbrauchs".

Hier muesste man wohl konkreter werden ... was fuer ein 
"Patentmissbrauch" soll hier gemeint sein??

Im uebrigen ist das Patentrecht bereits in erheblichem Masse 
internationalsiert ... bis hin zu TRIPS.

--AHH


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