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Rechtsmissbraechliche Patente

> > ich xine an meine Kunden haette verkaufen koennen. Kurz: Sie
> > haben ein Monopol, und koennen mich zwingen, Dinge zu tun,
> > die ich nicht tun moechte (Windows installieren usw).
> 
> Da koennt man doch sagen, das Verhalten von Dolby ist
> rechtsmissbraechlich.

Man koennte ja mal sagen, es sei ein eherner Grundsatz des deutschen Ordre
Public, dass Einschraenkungen der Freiheit immer etwas mit dem Zweck der
einschraenkenden Norm zu tun haben muessen. So einen auslaendischen
Quatsch, siehe pretrial discovery, Pudel in der Mikrowelle usw, mag er
auch voelkervertragsrechtlich daherkommen, machen wir nicht mit, sowas
ist in .de nicht wirksam und deshalb von Strafverfahren im Ausland
betroffene Buerger werden von der Bundesmarine befreit.

Aber was ist denn der Zweck des deutschen Patentrechtes ? Wenn solcher
"Patentmissbrauch" auch in .de ueblich ist ?

Vielleicht gibt es ja "Grade des Missbrauchs".

H.


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