Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 21 Jul 2002, at 20:44, Heiko Recktenwald wrote:

> > "Programme als solche" sind in meiner Ausgabe des PatG als auch des
> > EPÜ definitorisch als Nichterfindungen ausgenommen; ich weiss, phm
> > hat eine davon etwas abweichende Ausgabe in seinem Schrank stehen.
> 
> Glaub ich nicht ;-)
> 
> Nur zum Verstaendnis: nehmen wir mal die Waschmaschine mit
> Programmautomatik, in dem MPI Gutachten gibts ja eine beeindruckende
> Reihe von Beispielen. Da sollte man doch annehmen, dass das Programm,
> das in dem Waschmaschinenchip sitzt, das "Programm als solches" ist.
> 
> Stimmt aber nicht. Oder doch ?

Niemand weiss derzeit genau, was ein "Programm als solches" ist. Ich 
glaube, der 17. Senat des Bundespatentgerichtes hat es mal versucht 
und ist dann vom BGH zurueckgepfiffen worden, der diese Frage 
wiederum bewusst offengelassen hat. Auch aus dem EPA ist mir keine 
geschlossene Interpretation seitens der Beschwerdekammern bekannt.  

==> Niemand weiss nichts Genaues nicht.

--AHH


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