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Re: Patentlizenz-Massenverfahren (War: Wie JPEG-Bilder wertloswerden)

> Im uebrigen traefe das nur gewerbliche Anwender von PCs, insbesondere
> der Privatgebrauch zu nicht gewerblichen Zwecken ist Dank der
> Schrankenbestimmungen des PatG sowieso lizenzfrei (§ 11 Nr.1 PatG).

Mit der Veröffentlichung eines Programmes bringe ich dieses in Verkehr
und verlasse somit den Privatbereich.
Auch nicht-gewerbliche Anwender veröffentlichen und kopieren Programme.
Daher ist obige Aussage irreführend.

> Im Prinzip halte ich Distributoren wie RedHat und SuSE fuer
> wahrscheinliche Ziele von Lizenzforderungen, falls auf den
> Ditributionen Software drauf ist, deren Vertrieb als mittelbare
> Patentverletzung (§10 PatG) angesehen werden kann (was aber derzeit
> wohl als noch nicht ausjudiziert zu betrachten waere). Denn diese
> Firmen machen die Ditrubition ja nicht als Privatleute und schon gar
> nicht zu nichtgewerblichen Zwecken.

Wer ein JPEG-Erzeugungsprogramm oder eine ohne Lizenz erzeugte JPEG-Datei
veröffentlicht, verlässt auch schon den Raum des Privaten.
Das mag nicht "ausjudiziert" sein, aber wenn die von AHH verteidigte
Rechtsauffassung sich weiter durchsetzt, wird kaum etwas anderes übrig
bleiben.

Wen sich die Patentinhaber als Ziel für ihre Forderungen vornehmen, steht
auf einem anderen Blatt.  Trotzdem ist es für mich unerträglich, mich als
Veröffentlicher von Information im illegalen Raum bewegen und auf Gnade
von Patentinhabern hoffen zu müssen.

> wiederum von Technologieverboten a la DCMA gestuetzt werden.

oder a la Patent.
Jedes Patent ist ein "Technologieverbot".

> > Kopierschutz ist als ein Teilbereich des Urheberrechts realisiert.
>
> Sagen wir mal, er ist (oder: soll zukuenftig) formal Bestandteil des
> UrhG werden. Systematisch gesehen hat das m.E. mit Urheberrecht
> nichts mehr zu tun; es ist Technologie-Regulation. Ebenso ist der
> Datenbankschutz formal in das UrhG integriert, hat aber damit kaum
> noch was zu tun.

Richtig.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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