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Re: Patentlizenz-Massenverfahren (War: Wie JPEG-Bilder wertloswerden)

"Axel H Horns" <horns@ipjur.com> writes:

> Das Lutterbeck-Gutachten hat nun z.B.  angeregt, ueber solche
> Konstruktionen auch mal im Bereich Patentlizenzen (fuer PC-
> Software) nachzudenken.

Das scheitert daran, daß kein Patent-Pool dafür geradestehen wird, daß
im Pool alle relevanten Patente versammelt sind. (Die MPEG LA geht
z.B. explizit davon aus, daß im Laufe der Zeit noch weitere
wesentliche Patente auftauchen werden.)

Bei Urheberrechten ist es viel, viel einfacher, sich hinzustellen und
zu sagen: Wir haben all die Rechte, die ihr braucht! Schließlich hat
man eine Zusicherung vom Schöpfer in der Tasche.

> Im uebrigen traefe das nur gewerbliche Anwender von PCs,
> insbesondere der Privatgebrauch zu nicht gewerblichen Zwecken ist
> Dank der Schrankenbestimmungen des PatG sowieso lizenzfrei (§ 11
> Nr.1 PatG).

Auf die Freiheit der Nutzung im "privaten Bereich" kann man sich bei
vernetzten Systemen kaum wirklich verlassen. Glaubst Du wirklich, daß
Privatleute, die als Inhalteanbieter auftreten, sich auf eine erlaubte
Handlung berufen? Oder siehst Du den Privatnuzter nur als Konsumenten?

Es wäre schön, wenn einen wenigstens als Privatperson das Patentrecht
nicht zu kümmern bräuchte.

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