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Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



Hi,

> "Programme als solche" sind in meiner Ausgabe des PatG als auch des 
> EPÜ definitorisch als Nichterfindungen ausgenommen; ich weiss, phm 
> hat eine davon etwas abweichende Ausgabe in seinem Schrank stehen.

Glaub ich nicht ;-)

Nur zum Verstaendnis: nehmen wir mal die Waschmaschine mit
Programmautomatik, in dem MPI Gutachten gibts ja eine beeindruckende Reihe
von Beispielen. Da sollte man doch annehmen, dass das Programm, das in dem
Waschmaschinenchip sitzt, das "Programm als solches" ist.

Stimmt aber nicht. Oder doch ?


H.


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