Re: Miles and More

[Thomas Riedel <uzsswo@uni-bonn.de>]

Igor Gilitschenski wrote:

>Hi,
>
>On Thu, Aug 01, 2002 at 12:40:31PM +0200, Thomas Riedel wrote:
>  
>
>>In Deutschland liebt man das Gesetz mehr als die Freiheit. Das wird 
>>    
>>
>
>Wie kommst du darauf? Wenn ich unsere Situation mit der anderer Länder
>vergleiche so geht es uns noch verhältnissmäsig gut. Oder: kennst du
>Länder in denen die Bürgerrechte als höchstes Maß jeder Staatshandlung
>geleten?
>

(1) Die Lufthansa ist zwar noch unter der Fuchtel des Staates, aber ihre 
Handlungen in Hinsicht auf Kundendaten sind keine Staatshandlungen;

(2) die Kommunikationsfreiheit (Art. 5 GG) ist eines der anerkanntesten 
Bürgerrechte. Sie sinnvoll auszuüben, setzt voraus, daß ich Namen nennen 
darf, weil "die" Gesellschaft nun einmal aus verantwortlichen oder 
wenigstens verantwortlich zu machenden Individuen besteht.
Das sieht man in Schweden genauso, das wie die BRD die DSRL 
implementiert hat, aber den Konflikt (wenn auch etwas konstruiert) mit 
dem Kunstgriff vermeidet, jeden, der die Kommunikationsfreiheit für sich 
in Anspruch nimmt (etwa als Betreiber einer Website, die Stasitäter usw 
benennt), als Journalisten zu fingieren. Das ist zugegeben gegen die 
Intention der DSRL, aber unvermeidlich, wenn man das Bürgerrecht 
Kommunikationsfreiheit erhalten will.
In Rumänien etwa sieht man das genauso. Dort  gelten bereits strikte 
Datenschutzgesetze iSd DSRL. Art. 10 EMRK (Kommunikationsfreiheit) muß 
dagegen noch warten.

>
>  
>
>>Igor Gilitschenski wrote:
>>    
>>
>
>Es ist nicht nötig meine ganze Nachricht zu quoten.
>
>Igor
>  
>




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