Weil es so schon ist - Internetphantasien aus BaWu

["Sierk Hamann" <sierk_hamann@gmx.de>]

04.09.2002
Vorreiterrolle beim Jugendschutz im Internet


Minister Palmer stellt Ma?nahmenpaket der Landesregierung vor: "Notwendige
und sinnvolle Erganzung zum neuen Medienschutz-Staatsvertrag"


Baden-Wurttemberg ubernimmt bundesweit eine Vorreiterrolle beim Jugendschutz
im Internet. Dies erklarte der Minister des Staatsministeriums, Christoph
Palmer, heute bei der Vorstellung eines neuen Ma?nahmenpaketes der
Landesregierung. "Besonders wichtig ist mir, dass die Kinder und
Jugendlichen im Umgang mit den Medien wissen, was sie tun. Deshalb werden
wir die Medienkompetenz nachhaltig fordern. Gleichzeitig werden illegale
Angebote im Internet konsequent unterbunden", sagte der Minister.

Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg seien weitere Ma?nahmen, die das
Land als Ergebnis einer, im Fruhjahr 2002 - vor dem tragischen Amoklauf in
Erfurt - eingesetzten Arbeitsgruppe der Ministerien jetzt umsetzen werde.

Im Einzelnen seien dies:

. Erweiterter Einsatz von Filterprogrammen

Bei Kindern ist es von Bedeutung, diese durch einen sogenannten
Positivfilter absolut zu schutzen, d.h. das Internetangebot nur auf
bestimmte kindergerechte Seiten zu begrenzen. Hierzu bedarf es einer
Klassifizierung - moglichst von Seiten der Anbieter - ob ein Angebot
kindgerecht ist. Bei Jugendlichen (ab 14 Jahre) durfte es in der Regel
ausreichen, diesen den Zugang zum Netz zu ermoglichen und hier nur bestimmte
Angebote zu sperren (Negativfilter). Im kompletten Schulbereich von
Baden-Wurttemberg bietet das Landesforschungsnetz BelWu ein eigenes
Inhalte-Filtersystem an.

. Beschleunigung von Ma?nahmen gegen unzulassige Angebote

Die Erfahrung zeigt, dass Straf- und Bu?geldverfahren gegen Anbieter im
Internet zu lange dauern und haufig wegen Geringfugigkeit eingestellt
werden. Notig ist die Einsetzung einer Taskforce mit dem Ziel, Verfahren zu
beschleunigen und den Wirkungsgrad zu erhohen. In dieser Taskforce sollten
die zustandigen Ministerien, die Kriminalpolizei und die Jugendschutzstellen
vertreten sein.

. Ausbau von jugendschutz.net

Jugendschutz.net wird durch die Verankerung im
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und die organisatorische und personelle
Anbindung an die neu geschaffene Kommission fur Jugendmedienschutz deutlich
gestarkt. Die existierende Hotline (email: hotline@jugendschutz.net oder
www.jugendschutz.net) muss zusatzlich bekannter gemacht werden.

. Verstetigung der Programme fur Erziehungsberechtigte

Es muss noch mehr Gewicht auf die Starkung der medienbezogenen
Erziehungskompetenz von Eltern gelegt werden. Denn nur mit sinnvoller
Unterweisung, die eigene Kenntnis voraussetzt, kann den Kindern und
Jugendlichen, dabei geholfen werden, selbst und eigenverantwortlich mit den
Medienangeboten umzugehen. Aus Mitteln der Zukunftsoffensive III wird das
Investitionsforderprojekt "Medienoffensive in der Jugendhilfe" finanziert.
Gefordert werden die medientechnische Ausstattung von Einrichtungen der
stationaren Erziehungshilfe sowie die medienpadagogische Qualifizierung der
dortigen padagogischen Mitarbeiter mit dem Ziel, Eltern,
Erziehungsberechtigten aber auch benachteiligten Jugendlichen
Medienkompetenz zu vermitteln.

. Medienkompetenz der Jugendlichen fordern

Jugendliche, die Handlungsalternativen gedanklich verarbeiten konnen, werden
die Angebote sinnvoller und sozial verantwortlicher nutzen als Jugendliche,
die nur wenig Forderung bei der Entwicklung ihrer Urteilsfahigkeit und ihres
Wertebewusstseins erfahren haben.

Neuer Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Dieses Ma?nahmepaket der Landesregierung ist nach Palmers Worten die
"notwendige und sinnvolle Erganzung" des neuen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Lander, in dem kunftig der
Jugendschutz fur den gesamten Bereich des Internets geregelt sein wird und
der die Kompetenz fur den Jugendmedienschutz den Landern gibt. Der Vertrag
soll im September dieses Jahres von den Landern unterzeichnet werden. Dabei
geht es um folgende zentralen Punkte:

. Ein absolutes Verbreitungsverbot fur jugendgefahrdende Angebote
. nur fur Erwachsene geeignete Angebote durfen technisch auch nur fur diese
zuganglich sein
. bei entwicklungsbeeintrachtigenden Angeboten hat der Anbieter entweder
durch die Einhaltung von Zeitgrenzen oder durch technische Vorkehrungen
dafur Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche sie nicht wahrnehmen
. die Bu?gelder bei Jugendschutzversto?en sollen bis 500.000 ? gehen
. die staatliche Aufsicht wird durch eine Kommission fur Jugendmedienschutz
(KJM) vereinheitlicht, die aus Vertretern der Landesmedienanstalten und der
Jugendschutzbehorden von Bund und Landern zusammengesetzt sein wird

Sitz der neuen Jugendmedienschutzkommission soll Baden-Wurttemberg werden

"Wichtige Impulse zu diesem Vertrag kommen zwar aus Baden Wurttemberg,
insgesamt sehen wir, was unsere eigenen jetzt bevorstehenden Ma?nahmen
zeigen, die Ergebnisse des Vertrages als nicht vollstandig ausreichend an",
so Minister Palmer. "Kinder- und Jugendschutz ist eine zentrale Aufgabe des
Staates, bei der man sich nicht mit Vertragen begnugen darf, wenn man als
Land die Moglichkeit hat, durch eigene Ma?nahmen aktiv zu werden und
Verbesserungen zu erreichen", betonte der Minister. Im Ubrigen werde er sich
dafur einsetzen, dass der Sitz der neuen Jugendmedienschutzkommission nach
Baden-Wurttemberg kommt.

Bund muss mehr tun

Was weiter von Noten sei, so Palmer, sei erganzend ein effektiverer
strafrechtlicher Jugendschutz im Internet durch den Bund, bei dem in diesem
Bereich die Zustandigkeit bleibe. Dazu gehore ein Vermietungsverbot fur
schwer jugendgefahrdende Bildtrager und ein Verbot von Verleih- und
Verkaufsautomaten fur entsprechende jugendgefahrdende Angebote, ein ein
Verbot von sog. "Killerspielen", auch im Internet und schlie?lich ein Verbot
von pornographischen Darstellungen von Kindern und Jugendlichen auf
Tragermedien. "Das Jugendschutzgesetz des Bundes sowie das Strafgesetzbuch
mussen dementsprechend erganzt werden. Wir werden so rasch wie moglich die
erforderlichen Bundesratsinitiativen ergreifen", betonte der Minister.




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