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Re: Heise: Bundesregierung foerdert und verletzt Logikpatente



Noch etwas genauer:

> Naehmen wir an, jemand entwickelt in einem Monat ein Programm, Aufwand
> vielleicht 20kEUR, und moechte das verkaufen.

Oder veroeffentlichen.

> Er geht dann also zu einem
> PA und erklaert ihm sein Programm (eigener Zeitaufwand nochmal 1kEUR)
> und der erklaert ihm dann nach einer Weile fuer XkEUR ob da vermutlich
> kein Patent drauf ist oder ob da ein Patent drauf ist.

Er zahlt z.B. 30000 USD und erfahert dann, dass er *vielleicht* 15 Patente
verletzt.  So etwa erfuhr es eines der KMU, die uns unterstuetzen.

Man kann umgekehrt auch ausrechnen, dass sich die Patentierung von
Rechenregeln nur dann lohnt, wenn man einen sehr breiten Anspruch bekommt.
Sonst steht das einfach in keinem Verhaeltnis zu der relativen
Leichtigkeit, mit der man auch eine wirklich pfiffige Programmieridee
findet.  Andererseits lassen sich mit Patenten wirklich breite Ansprueche
erlangen, denn ausser der Neuheit hat das Patentwesen, wenn man es erst
einmal fuer abstrakte Dinge oeffnet, keine Vorkehrung mehr gegen Breite.
Und auch im klassischen Bereich der naturkraeftegebundenen Erfindung
geraten Patentansprueche oft so breit, dass z.B. alle Anwendungen einer
Entdeckung und damit praktisch die Entdeckung selbst abgedeckt wird.  Um
mit diesem Problem umzugehen braucht man allerlei Beschraenkungen, die nun
AHH fuer untauglich erklaert, weil sie nicht in sein verselbststaendigtes
Konzept der Anspruchssprache passen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/






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