Ministerrat 2002-09-13: Bundesregierung fordert Text-Patente (fwd)

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

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Date: 15 Sep 2002 22:33:19 +0200
From: PILCH Hartmut <phm@ffii.org>
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Subject: Ministerrat 2002-02-13: Bundesregierung fordert Text-Patente


Herr Dr. Welp, der als Patentreferent des BMJ am Freitag den
13. September an der Sitzung der Ministerrats-Arbeitsgruppe teilnahm,
hat dort uns vorliegenden Informationen zufolge weiterhin standhaft
auf den extremen Pro-Logikpatent-Positionen beharrt, die in

        http://swpat.ffii.org/akteure/bmj/

beschrieben werden.  Welp konnte weitere Verbündete für seinen
Standpunkt gewinnen, Programmtexte müssten als solche beanspruchbar
sein, wenn darin "technischer Effekt" beschrieben werde.  Für das EPA
und die Europäische Kommission sprach Dai Rees, der die für
Softwarepatente zuständige Generaldirektion leitet, ebenfalls in
diesem Sinne.  Die meisten Delegationen wurden von
Patentamtsvertretern geleitet.  Mehrere dieser Delegationsleiter
schwenkten auf Welps Position um.  Demgegenüber nimmt nun die
britische Delegation nicht mehr den Platz des Vorreiters der
Patentierbarkeit ein.  Sie schlug einen engeren Technikbegriff vor,
der verhindern sollte, dass reine Datenverarbeitung auf einem
Universalrechner patentiert wird.  Dergleichen war von deutscher Seite
nicht zu vernehmen, und die EPA-Vertreter, die im Namen der Kommission
sprachen, wandten sich dagegen.

Insgesamt zeigte sich eine Tendenz, noch über die von Brüssel
vorgeschlagene Linie hinaus gehen, um "erteilte Patente auch
durchsetzbar zu machen" (O-Ton Welp).  Dass das Patentieren von Text
bei gleichzeitiger Offenlegungspflicht ein Widerspruch in sich ist und
dass hier ein grobes Instrument wie das Patentrecht unmittelbar auf
die Schaffens- und Kommunikationsfreiheit (Domäne von Urheberrecht und
Art 5 GG) losgelassen wird, hielt Welp nicht davon ab, diesen
Extremstandpunkt in Brüssel so weit zu bringen, dass eine
Beschlussfassung in diesem Sinne für den 15. November anvisiert wird.
Für Welp und das BMJ scheint im Zweifelsfall die kompromisslose
Durchsetzbarkeit von Patenten (etwa durch Verklagen von Providern
wegen Speicherung eines verletzenden Textes) wichtiger als die
rechtssystematische Konsequenz zu sein, die gerne vorgeschoben wird.

Wenn es nicht gelingen sollte, das Thema erneut zu politisieren,
kommen wir dank der Bundesregierung vom Regen in die Traufe.
Selbstverständlich geht auch schon der jetzige Vorschlag der
Europäischen Kommission auf jahrelange Arbeit des BMJ in dieser
Richtung zurück.  Wir verdanken dies unmittelbar Frau Däubler-Gmelin,
die in diesem Punkte starrköpfig das umsetzt, was gewisse Gewährsleute
in München (Straus, MPI) und Karlsruhe (BGH-Richter Scharen) ihr
einflüstern, und gegenüber den Software-Experten der eigenen Fraktion
wie Tauss und Kelber ebenso wie gegenüber dem VOV, dessen Schirmherrin
sie ist, mehr als beratungsresistent ist, wie unser letzter Appell

        http://swpat.ffii.org/briefe/bund028/

mal wieder unter Beweis gestellt hat.  Die Aktion geht allerdings
weiter.  Sie hat ca 70 Unterzeichner, und auf der Seite finden sich
einfache Anweisungen für weiteres Vorgehen.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
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